Noows / FDP
Bei der Landtagswahl in NRW am Sonntag hat die rot-grüne Regierung ihr Wahlziel erreicht und aus der Minderheits- eine Mehrheitsregierung gemacht. Die CDU fährt ihr niedrigstes Ergebnis in der Geschichte ein und Christian Lindner holt die FDP aus der Krise.
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Dem häufig kritisierten FDP-Chef Philipp Rösler stehen zwei entscheidende Wahlen bevor. Sollten die Liberalen den Negativ-Trend in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fortsetzen, wird es eng für den Politiker. Doch Rösler will nicht aufgeben.
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Die hitzig geführte Debatte um das Konzept für eine allgemeine Lohnunterhaltsgrenze entzweit die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Der Vorschlag der Union stößt beim Koalitionspartner FDP bisher auf breite Ablehnung. [...mehr]
FDP-Chef Philipp Rösler forderte ein geschlossenes Auftreten der Liberalen zum am Samstag beginnenden Parteitag. "Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir geschlossen auftreten", sagte Rösler. [...mehr]
Die Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld reißt auch nach der Befürwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ab. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse". [...mehr]
Die FDP kommt nicht aus dem Umfragetief. Im aktuellen Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" würden nur drei Prozent der Wähler für die FDP stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
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Die FDP fordert die Abschaffung der Praxisgebühr - die Union stellt sich dagegen. Scheinbar hat die Debatte noch immer kein Ende gefunden. Jetzt hat die FDP ihren Koalitionspartner vor einer kompletten Blockade gewarnt. Indes lässt Gesundheitsminister Daniel Bahr mehrere Varianten einer Reform durchrechnen.
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Trotz entsprechender Forderungen aus der FDP wird die Praxisgebühr voraussichtlich nicht abgeschafft. Dazu gebe es in der Bundesregierung keine Pläne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gesundheitsminister Daniel Bahr lässt aber im Moment eine Reform der Gebühr prüfen. [...mehr]
Die Unionsparteien haben erneut ihren Widerstand gegen die Überlegungen des Koalitionspartners, der FDP, zur Abschaffung der Praxisgebühr bekräftigt. Neben der FDP hatte sich zuletzt auch die Bundesärztekammer für eine Aufhebung der Quartalszahlung ausgesprochen.
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In der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote, die ein Minimum an Frauen in Spitzenpositionen garantieren soll, präsentiert sich die Regierungskoalition aus Union und FDP zutiefst gespalten. [...mehr]
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