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Frauenquote: Gespaltene Positionen innerhalb der Regierungskoalition zur Einführung einer EU-weiten Richtlinie

7. März 2012 • Politik

In der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote, die ein Minimum an Frauen in Spitzenpositionen garantieren soll, präsentiert sich die Regierungskoalition aus Union und FDP zutiefst gespalten.

Auch die weiblichen Abgeordneten können sich nicht auf eine Position in der Frage zur gesetzlichen Frauenquote einigen.

Nachdem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Einführung einer gesetzlichen Quote, die Frauen einen gewissen Prozentsatz an Poitionen garaniteren würde, bereits abgelehnt hat, sprach sich nun auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dagegen aus. Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote werde nicht dazu beitragen die Vereinbarkeit von Familie und Berufzu verbessern, erklärte Hasselfeldt. Weiter sagte die CSU-Politikerin: „Vor einer EU-Richtlinie zur Frauenquote kann ich Brüssel nur warnen.“ Zum Vorstoß von Viviane Reding, die jüngst eine solche Quote für die gesamte EU gefordert hatte, sagte Hasselfeldt: „Die Kampagne von Frau Reding ist keinesfalls hilfreich. Frau Reding wird damit den Frauen einen Bärendienst erweisen.“

EU-Kommissarin Viviane Reding wagte Vorstoß und forderte EU-Richtlinie zur Frauenquote

Angestossen hatte die jüngste Debatte um eine Frauenquote für Spitzenpositionen die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Nach Veröffentlichung einer neuen Studie über den Anteil von Frauen in Führungspositionen bemängelte Reding, dass die Steigerung des Frauenanteils in Chefetagen durch Selbstregulierung zu langsam voranginge. Reding befürwortet daher die Einführung einer EU-weiten Richtlinie zur Frauenquote.

Maria Böhmer (CDU), die Vorsitzende der Frauenunion, stellte sich hinter den Vorstoß der EU-Justizkommissarin Reding. „Wir brauchen 2012 endlich eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, damit im Jahr 2013 bei der Neubesetzung der Aufsichtsräte genügend Frauen zum Zuge kommen,“ erklärte Böhmer gegenüber der „Rheinischen Post“. Der Anteil von Frauen in den Spitzenpositionen börsennotierter Unternehmen in Deutschland sei 2011 nur um 1,5 Prozentpunkte gestiegen. Damit erhärtet sich der Vorwurf Redings die Selbstregulierung schreite in den Unternehmen zu langsam voran. In den Aufsichtsräten und Vorständen der 160 Dax-Unternehmen gebe es nur acht Prozent Frauen. Böhmer betonte: „Zielvorgaben der Wirtschaft allein reichen nicht aus.“

Gespaltene Positionen zur Frauenquote innerhalb der Koalition und der Parteien

Selbst Viviane Reding, die die Debatte um die Quote angestoßen hatte, erklärte: „Ich mag keine Quoten.“ Aber vielleicht seien sie nötig. Bereits im Sommer könnte, laut Reding, eine Gesetzesvorlage für eine verbindliche europaweite Frauenquote vorliegen. Die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), ist offen für die Einführung einer verbindlich festgelegten Quote für Unternehmen. Der Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, Patrick Döring, hält diese jedoch für überflüssig.

Seine Parteikollegin Sibylle Laurischk, die im Bundestag die Position der Vorsitzende des Familienausschusses bekleidet, hält dagegen eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten durchaus für sinnvoll. Gegenüber der „Neuen Westfälischen“-Zeitung erklärte die FDP-Politikerin: „Ich befürworte, dass die Politik klar sagt, was gewollt ist.“ Ihrer ANsicht nach hadelt es sich bei der Frauenquote nicht um ein parteipolitisches Thema sondern um „ein Menschenrechtsthema, das vom Grundgesetz unterstützt wird.“

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