Elf Millionen Euro hat Deutschland bisher für den Aufbau der Justiz in Afghanistan gezahlt, ohne offenbar auf Nachhaltigkeit bei der Ausbildung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zu achten. Viele sind aufgrund der schlechten Bezahlung nicht mehr im Justizwesen tätig - ausserdem ist das Land generell weit von Rechtsstaatlichkeit entfernt. [...mehr]

Die Linke konnte es trotz ihres deutlichen Protests nicht verhindern: Der Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistans wurde mit überwiegender Mehrheit der Bundestagsabgeordneten beschlossen. Die zuvor ausgeschlossene Linke durften an der Abstimmung teilnehmen. [...mehr]

Weil sie Protestplakate während der Afghanistandebatte hochhielten, wurden sie des Saales verwiesen. Während der Afghanistan-Debatte im Bundestag kam es zum Eklat, weil die Linksfraktion gegen den Militäreinsatz protestierte. Unter Applaus anderer Fraktionen wurde die Linke vom Bundestagspräsidenten von der Debatte ausgeschlossen. [...mehr]

Explosionen und Schiessereien ereigneten sich heute erneut in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Die erste Explosion erschütterte eine Einkaufsstrasse und befand sich in nächster Nähe zum Innenministerium und eines hauptsächlich von Ausländern genutztem Hotels. Die nächste Bombe explodierte kurz darauf. [...mehr]

Im Bundestag wird heute über die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung abgestimmt, die eine Aufstockung des deutschen Bundeswehrkontingentes von 4500 auf 5350 Soldaten vorsieht. Die Zustimmung auch von Seiten der SPD gilt als sicher. [...mehr]

Mit einer Zeremonie feierten Vertreter der afghanischen Regierung, der Armee und der internationalen Schutztruppe ISAF die Vertreibung der Taliban aus deren vormaligen Hochburg in Mardscha. Über der Stadt, in der 80.000 Menschen leben, weht nun wieder eine afghanische Flagge. [...mehr]

Der damalige Befehlshaber der Bundeswehr im Norden Afghanistans, Oberst Georg Klein, verteidigte den Angriff auf zwei Tanklaster in der Region Kundus mit Zeitdruck. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages soll er das in der fünfstündigen Anhörung als Grund des Bombardements angegeben haben. [...mehr]

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden hat Königin Beatrix den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Am 9. Juni soll eine neue Regierung gewählt werden. Bis dahin führt ein sogenanntes Rumpfkabinett die Amtsgeschäfte. [...mehr]

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird auch künftig hauptsächlich auf den Norden des Landes beschränkt bleiben. Das teilte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute mit. Der bevorstehende Abzug der Niederlande aus dem Süden habe keine Konsequenzen für die Bundeswehr. [...mehr]