Rechtliche Betreuung: Was sie für Ihr Geld bedeutet und wie Sie selbst vorsorgen

Die Miete muss überwiesen, ein Versicherungsschreiben beantwortet und ein Vertrag gekündigt werden. Was aber, wenn Sie das nach einem Unfall oder wegen einer schweren Erkrankung nicht mehr selbst erledigen können? Viele gehen davon aus, dass dann automatisch die Familie einspringen darf. Das stimmt so nicht. Ohne wirksame Vollmacht stoßen selbst nahe Angehörige bei Banken, Behörden und Vertragspartnern schnell an Grenzen. Dann kann das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung einrichten. Dieser Ratgeber zeigt, was das praktisch bedeutet und welche Vorsorge sinnvoll ist.

Was eine rechtliche Betreuung ist

Eine rechtliche Betreuung ist eine gerichtlich geregelte Unterstützung für Volljährige, die wegen einer Krankheit oder Behinderung einzelne oder mehrere Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können. Mit Pflege oder Hilfe im Haushalt hat sie zunächst nichts zu tun: Betreuerinnen und Betreuer kümmern sich vor allem um die rechtliche Seite, organisieren also etwa Anträge, Verträge oder Zahlungen.

Drei Grundsätze sollten Sie kennen:

• Nur so viel wie nötig: Das Gericht legt die Aufgabenbereiche einzeln fest. Was dort nicht steht, gehört nicht zum Auftrag.
• Vorrang für andere Hilfen: Reichen eine gültige Vollmacht oder andere Unterstützungsangebote aus, ist eine Betreuung in der Regel nicht erforderlich.
• Ihre Wünsche zählen: Die Betreuung soll Ihnen helfen, Ihr Leben möglichst nach eigenen Vorstellungen zu führen. Daran ist auch die Person gebunden, die Sie vertritt.

Wichtig ist außerdem: Eine Betreuung bedeutet keine Entmündigung. Sie nimmt Ihnen nicht automatisch die Möglichkeit, selbst Verträge abzuschließen. Besteht die Gefahr, dass Sie sich finanziell erheblich schaden, kann das Gericht aber anordnen, dass bestimmte Geschäfte nur mit Zustimmung der Betreuungsperson wirksam sind.

So läuft das Verfahren ab

Eine Betreuung kann von der betroffenen Person selbst beantragt oder von anderen beim Betreuungsgericht angeregt werden, zum Beispiel von Angehörigen, einer Klinik oder Nachbarn. Das Gericht prüft dann den Bedarf. Üblicherweise läuft das so ab:

1. Die Betreuungsbehörde ermittelt die Lebenssituation und berichtet dem Gericht.
2. Eine ärztliche Einschätzung oder ein Sachverständigengutachten klärt die gesundheitlichen Voraussetzungen.
3. Das Gericht verschafft sich in einer persönlichen Anhörung selbst einen Eindruck.
4. Ein Beschluss regelt, wer die Betreuung übernimmt und für welche Bereiche sie gilt.

Gegen diese Entscheidung können Sie sich mit einem Rechtsmittel wehren. Die Betreuung läuft zudem nicht unbegrenzt ohne Kontrolle: Das Gericht überprüft regelmäßig, ob sie noch nötig ist, und hebt sie auf, wenn der Bedarf entfällt.

Was mit Konto und Vermögen geschieht

Gehört die Vermögenssorge zum Aufgabenkreis, darf die Betreuungsperson Sie in Geldangelegenheiten vertreten. Sie kann also Rechnungen bezahlen, Leistungen beantragen oder Verträge prüfen. Freie Hand hat sie dabei aber nicht. Sie muss dem Gericht über das Vermögen Auskunft geben und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Für nahe Angehörige können dabei Erleichterungen gelten.

Für besonders folgenreiche Geschäfte braucht es zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung, etwa beim Verkauf einer Immobilie oder bei der Kündigung einer Mietwohnung. Das schützt Sie, kann die Abwicklung aber verzögern.

Selbst vorsorgen: drei Dokumente im Vergleich

Mit den folgenden Dokumenten legen Sie frühzeitig fest, was gelten soll. Sie ergänzen sich und können kombiniert werden.

Die Vorsorgevollmacht setzt großes Vertrauen voraus, weil hier keine laufende gerichtliche Kontrolle wie bei einer Betreuung stattfindet. Wählen Sie deshalb nur jemanden, dem Sie uneingeschränkt vertrauen. Sie können auch mehrere Personen einsetzen oder Bereiche aufteilen.

Darauf sollten Sie bei der Vollmacht achten

• Rechtzeitig erstellen: Sie müssen beim Unterschreiben geschäftsfähig sein. Ist das nicht mehr der Fall, ist es für eine Vollmacht zu spät.
• Konkret formulieren: Nennen Sie die Bereiche ausdrücklich, also zum Beispiel Vermögen, Wohnen, Gesundheit, Behörden und Post. Das Bundesjustizministerium stellt dafür Musterformulare bereit.
• Bank einbeziehen: Viele Kreditinstitute erkennen allgemeine Vollmachten nicht ohne Weiteres an. Klären Sie deshalb früh, ob zusätzlich eine bankeigene Konto- oder Depotvollmacht sinnvoll ist.
• Immobilien mitdenken: Gehört Ihnen Grundbesitz, sollten Sie sich zur nötigen Form beraten lassen. Für Grundstücksgeschäfte reicht eine einfache Vollmacht meist nicht aus.
• Auffindbar aufbewahren: Sagen Sie Ihrer Vertrauensperson, wo das Original liegt. Zusätzlich können Sie Ihre Vorsorgedokumente gegen eine Gebühr im Zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen, das Gerichte einsehen können.

Kostenlose oder günstige Unterstützung bieten örtliche Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden. Bei größerem Vermögen oder einer komplizierten Familiensituation kann sich der Gang zu einem Notariat oder einer Anwaltskanzlei lohnen.

Häufige Fragen

Dürfen Ehepartner automatisch füreinander entscheiden?

Nur sehr eingeschränkt. Es gibt ein zeitlich begrenztes Notvertretungsrecht für Gesundheitsangelegenheiten. Für Kontoführung oder Vermögensfragen reicht es nicht aus, deshalb bleibt eine Vollmacht auch für Verheiratete sinnvoll.

Wer bezahlt eine Betreuung?

Ehrenamtlich Tätige können eine Aufwandsentschädigung erhalten, Berufsbetreuer werden vergütet. Die Kosten tragen die Betreuten selbst, wenn ihr Vermögen dafür ausreicht. Andernfalls springt in der Regel die Staatskasse ein.

Kann ich eine Vollmacht wieder ändern?

Ja, solange Sie geschäftsfähig sind, können Sie die Vollmacht jederzeit ändern oder widerrufen. Fordern Sie in diesem Fall ausgegebene Exemplare zurück und aktualisieren Sie einen eventuellen Registereintrag.

Kann ich mir die Betreuungsperson aussuchen?

Sie können in einer Betreuungsverfügung einen Wunsch festhalten. Das Gericht folgt diesem grundsätzlich, sofern die Person geeignet ist und Ihr Wohl nicht gefährdet wäre.