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Posts Tagged ‘NPD’

  • Innenminister sammeln Beweise für NPD-Verbot

    23. März 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Innenminister sammeln Beweise für NPD-Verbot

    Bereits vor neun Jahren ist ein Verbot der rechtsextremen NPD gescheitert. Nun wollen die Innenminister das Projekt erneut in Angriff nehmen und sammeln systematisch Beweise, um eine rechtliche Grundlage gegen die Partei zu schaffen...

  • Bundespolitik: Weiter Uneinigkeit über NPD-Verbotsverfahren

    16. März 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Bundespolitik: Weiter Uneinigkeit über NPD-Verbotsverfahren

    Bei der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ist die Politik nach wie vor zerstritten. Vor allem Bundespolitiker haben Bedenken, dass die hohen Hürden für ein Verbot der rechtsextremen Partei genommen werden können...

  • SPD spricht sich für NPD-Verbot aus

    15. März 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für SPD spricht sich für NPD-Verbot aus

    Die NPD ist vielen Politikern ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt aufgrund der angeblichen Verstrickung der rechten Partei mit den Morden der Zwickauer Terrorzelle wird ein mögliches Verbot zuletzt häufig diskutiert. Nun spricht sich auch...