Innenminister sammeln Beweise für NPD-Verbot

Bereits vor neun Jahren ist ein Verbot der rechtsextremen NPD gescheitert. Nun wollen die Innenminister das Projekt erneut in Angriff nehmen und sammeln systematisch Beweise, um eine rechtliche Grundlage gegen die Partei zu schaffen.

In einem einstimmigen Beschluss legten sie in Berlin fest, künftig auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten und eine Materialsammlung anzulegen.

Neuer Verbotsversuch noch unsicher

Trotz der Anstrengungen der Minister ist weiter unklar, ob es zu einem neuen Anlauf für ein Verbot kommt. Aufgrund der strittigen Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung scheiterte ein erstes Verfahren 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Beweissammlung soll bis 2008 zurückreichen und mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Mit einem neuen Verbotsverfahren ist demnach frühestens im Herbst zu rechnen. 

Ein klares Urteil fällte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“