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SPD spricht sich für NPD-Verbot aus

15. März 2012 • Politik

Die NPD ist vielen Politikern ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt aufgrund der angeblichen Verstrickung der rechten Partei mit den Morden der Zwickauer Terrorzelle wird ein mögliches Verbot zuletzt häufig diskutiert. Nun spricht sich auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeiner offen gegen die NPD aus.„Es darf nicht auf die lange Bank geschoben, muss aber gründlich vorbereitet werden“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und kündigte an, dass sich die SPD-Bundesfraktion für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren einsetzen werde. Es sei kaum vorstellbar, dass die Länder eine andere Einstellung vertreten würden. In dieser Hinsicht sei die Ankündigung der Unions-Innenminister, V-Leute in der NPD abzuschalten, ein richtungsweisender erster Schritt.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahle begrüßte die Abschaltung der V-Leute. Im Deutschlandfunk kündigte sie jedoch an, dass es eine gewisse Zeit dauern würde, bis die Voraussetzungen für die Einleitung des Verbotsverfahrens endgültig geschaffen seien.

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