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Posts Tagged ‘EU’

  • GB-Austritt aus der EU: Boris Johnson legt Brexit-Gesetz dem Unterhaus vor

    17. Dezember 2019 • PolitikKommentare deaktiviert für GB-Austritt aus der EU: Boris Johnson legt Brexit-Gesetz dem Unterhaus vor

    Der Premier gibt Gas: Nach der von ihm gewonnenen Wahl will Boris Johnson dem Parlament bereits heute seinen Gesetzesentwurf vorlegen, um den EU-Austritt Großbritanniens weiter zu forcieren. Wiederholte Vorlage Um den zum Brexit nötigen Gesetzgebungsprozess...

  • Brexit: Die wichtigsten Fakten zum EU-Austritt der Briten

    29. Oktober 2019 • PolitikKommentare deaktiviert für Brexit: Die wichtigsten Fakten zum EU-Austritt der Briten

    Großbritannien verlässt die Europäische Union: Fast täglich gibt es neue Meldungen über den Verlauf der Verhandlungen. Doch viele wissen gar nicht mehr genau, wie es dazu kam und worum es eigentlich geht. Die wichtigsten Fakten zum Brexit bringen Leser...

  • May-Grundsatzrede zum Brexit: keine klare Ansage

    May-Grundsatzrede zum Brexit: keine klare Ansage

    6. März 2018 • PolitikKommentare deaktiviert für May-Grundsatzrede zum Brexit: keine klare Ansage

    In einer unlängst gehaltenen Grundsatzrede hat die britische Premierministerin Theresa May immer noch keine klare Position zum Brexit vertreten. Lediglich der Nordirland-Plan Brüssels wurde von ihr abgelehnt. EU-Unterhändler hören die Uhren bis zum...

  • EU-Gipfel mahnt Griechenland zu Vertragstreue

    24. Mai 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für EU-Gipfel mahnt Griechenland zu Vertragstreue

    Griechenland soll auch künftig in der Eurozone bleiben, wenn es nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs geht. Es gebe jedoch eine Grenze, die Athen einzuhalten hätte. „Griechenland muss zu seinen Verpflichtungen stehen“, betonte...

  • Ukrainischer Regierungschef Nikolai Asarow zu Gesprächen in Brüssel erwartet

    15. Mai 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Ukrainischer Regierungschef Nikolai Asarow zu Gesprächen in Brüssel erwartet

    Am Dienstag wird der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow vor der EU in Brüssel Stellung zur Missachtung der Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko nehmen...

  • Lage in Syrien eskaliert mehr und mehr – EU verhängt neue Sanktionen

    14. Mai 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Lage in Syrien eskaliert mehr und mehr – EU verhängt neue Sanktionen

    Die Sorge über die andauernde Gewalt in Syrien wächst auf der ganzen Welt. Um die Situation zu beruhigen, verhängt die EU neue Sanktionen gegen das von Machthaber Baschar al-Assad kontrollierte Land...

  • Herabsetzung der Schadstoffgrenze für Spielzeug: Bundesregierung verklagt EU

    11. Mai 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Herabsetzung der Schadstoffgrenze für Spielzeug: Bundesregierung verklagt EU

    Die EU-Kommission erwägt, die gültigen Grenzwerte gesundheitsschädlicher Stoffe in Spielzeug wie Puppen oder Teddys herabzusetzen. Dies will die deutsche Bundesregierung nicht hinnehmen und plant, rechtliche Schritte gegen die EU einzuleiten...

  • Ukraine ohne Annäherungsversuche an die EU

    3. Mai 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Ukraine ohne Annäherungsversuche an die EU

    Die Ukraine weicht nicht von ihrem Kurs ab und gerät mit dem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Eine Annäherung an die EU ist weiterhin nicht abzusehen...

  • Deutschland droht nach abgelaufenem Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung Millionen-Bußgeld

    27. April 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Deutschland droht nach abgelaufenem Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung Millionen-Bußgeld

    Die Zusagen der Bundesregierung in der Debatte um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung reichen der EU-Kommission nicht aus. Es droht eine Millionenklage...

  • EU verschärft Syrien-Sanktionen: Export von Luxusgütern verboten

    23. April 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für EU verschärft Syrien-Sanktionen: Export von Luxusgütern verboten

    Wie am Montag bekannt wird, hat die EU ihren Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad noch einmal verschärft...