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GB-Austritt aus der EU: Boris Johnson legt Brexit-Gesetz dem Unterhaus vor

17. Dezember 2019 • Politik

Der Premier gibt Gas: Nach der von ihm gewonnenen Wahl will Boris Johnson dem Parlament bereits heute seinen Gesetzesentwurf vorlegen, um den EU-Austritt Großbritanniens weiter zu forcieren.

Wiederholte Vorlage

Um den zum Brexit nötigen Gesetzgebungsprozess schnell weiterzubringen, stellt der Premier den Abgeordneten seinen Entwurf heute erneut vor. Das teilte ein Sprecher der britischen Regierung mit. Das Unterhaus hatte das von Boris Johnson mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen bereits im Oktober grundsätzlich durchgewunken, allerdings dem Zeitplan dabei nicht zugestimmt. Daraufhin musste Johnson bei der EU erneut um eine Verlängerung für den Brexit-Termin bitten.

Absolute Mehrheit

Im Unterhaus muss der Premier diesmal auf keinen nennenswerten Widerstand seitens der Opposition mehr rechnen: Bei der Parlamentswahl am 12.12.2019 hat seine konservative Partei die absolute Mehrheit erreicht. Die Tories konnten sich 365 von 650 Sitzen sichern. Johnsons zentrale Aussage in seinem Wahlkampf war, den Brexit am 31. Januar wahr werden zu lassen. Die oppositionelle Labour Partei hingegen musste massive Stimmenverluste hinnehmen. Sie hatte sich für eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens ausgesprochen, das eine engere Anbindung an die EU vorsah.

Das neu gewählte Unterhaus wird am Dienstag erstmals zusammentreten.

Schottland auf Konfrontationskurs

Neben der Umsetzung des Brexit muss sich Premier Boris Johnson auch mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands auseinandersetzen. Nachdem die schottische Nationalpartei (SNP) bei der schottischen Parlamentswahl mit 48 von 59 Sitzen deutlich zugelegt hatte, sieht die Regierungschefin Nicola Sturgeon darin das Mandat für ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

Ihre Begründung: Bei der letzten Volksabstimmung 2014 hatten die Schotten zwar für den Verbleib im britischen Königreich gestimmt. Dabei handelte es sich aber um ein Großbritannien, das sich innerhalb der EU befand. Mit dem Brexit würde sich die Lage nun aber ändern, zumal Schottland und Nordirland beim EU-Referendum 2016 gegen einen Austritt aus der EU gestimmt hatten. Deshalb kündigte Sturgeon einen formellen Antrag auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum an.

Premier Johnson war darüber not amused – und lehnte in einem Telefonat das Anliegen der schottischen Regierungschefin zunächst ab. Begründung: Für ihn sei das alte Referendum von 2014 bindend.

Bildnachweis: Pixabay, 1473958, Elionas2

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