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SPD diskutiert über mögliche Steuersenkungen

19. August 2013 • Politik

Äußerungen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben in der SPD eine Diskussion über die Steuerpolitik der Partei ausgelöst. Beide sprachen in Interviews über mögliche Senkungen im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl. Im Wahlprogramm der SPD stehen allerdings Steuererhöhungen.

Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz und höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften

Es steht schwarz auf weiß im Wahlprogramm der SPD: Sollte die Partei am 22. September die Bundestagswahl gewinnen und die Regierung bilden, stehen Steuererhöhungen an. Geplant sind eine Wiedereinführung der Vermögensteuer („auf angemessenem Niveau“) sowie Erhöhungen des Spitzensteuersatzes (von 42 auf 49 Prozent) und der Besteuerung von Kapitaleinkünften (von 25 auf 32 Prozent). Doch vier Wochen vor der Wahl fangen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel an, zu relativieren. Die Bekämpfung von Steuerdumping und Steuerbetrug sei ein besseres Mittel zum Schuldabbau, so beide in unterschiedlichen Interviews. Die erzielten Mehreinnahmen könnten dafür genutzt werden, die geplanten Steuererhöhungen teilweise wieder zurückzunehmen.

Parteilinke will an Steuererhöhungen festhalten

Die Parteilinke der SPD will davon nichts hören. Abstriche am Steuerkonzept ständen nicht zur Debatte, so Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und einer der führenden Köpfe am linken Parteirand. Steinbrück und Gabriel betonten inzwischen beide, dass es nicht um Steuersenkungen ginge, sondern um eine erfolgreiche Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Eine Rücknahme von Teilen der Steuererhöhungen sei damit nicht zwingend verbunden. Die Regierungsparteien CDU und FDP warfen der SPD Panikreaktionen und hektische Kurskorrekturen vor.

Foto: Susie Knoll / SPD

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