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Saarland-Wahl: Zeichen stehen auf große Koalition

26. März 2012 • Politik

Die Landtagswahl im Saarland hat für einige politische Signale gesorgt. Während die FDP eine historische Niederlage erlitt und fortan nicht mehr im Landtag sitzt, freuten sich die noch jungen Piraten über ihren deutlichen Einzug ins Parlament. Die Zeichen der Regierung stehen indes auf einer großen Koalition.

Es war ein Abend voller Emotionen. Deutlicher Gewinner der Landtagswahl war die CDU. Der Favorit hat am Sonntag klarer als erwartet gewonnen.

FDP taumelt dem nächsten Fiasko entgegen

Bei der Verkündung der ersten Hochrechnungen herrschten im saarländischen FDP-Lager schnell lange Gesichter. Mit einem großen Coup hatte wohl ohnehin niemand gerechnet, doch damit, dass es für die Liberalen ein historischer Tiefpunkt ihrer politischen Karriere werden würde wohl auch nicht. Mit dem schlechtesten Wahlergebnis im Saarland und in einem westdeutschen Bundesland überhaupt wird die FDP künftig nicht mehr im Landtag vertreten sein. 

„Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus der laufenden Koalition durch Verrat verabschieden“, warnte der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, den Regierungspartner. Der nächsten drohenden Wahlschlappe sieht er aber optimistisch entgegen. Im Hinblick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen „kann der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler beruhigt sein, weil wir ihm versprochen haben: Wir gewinnen unsere Wahlen.“

Zeichen im Saarland stehen auf großer Koalition

Nachdem auch die SPD ein gutes Ergebnis erzielen konnte, kann die CDU von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wie angekündigt mit den Sozialdemokraten weiterregieren. Völlig zufrieden zeigte sich Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, jedoch nicht. „Die SPD hat zwar ordentlich zugelegt, aber eben nicht genug.“ Die Wahl habe gezeigt, dass „es der CDU gelingt, die FDP platt zu machen“. Für die Regierungsarbeit im Bund werde das weitere negative Auswirkungen haben.

Kritik musste sich die SPD vonseiten der Linkspartei gefallen lassen. Aufgrund ihrer Weigerung, die „rechnerische mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen“, zeigte sich der Linken-Vorsitzender Klaus Ernst brüskiert. „Die SPD betreibt politischen Selbstmord. Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur sparen.“

Piraten im Freudentaumel

Aus dem Stand heraus schaffte die Piratenpartei im Saarland den Sprung ins Parlament. Der Einzug der Grünen stand hingegen lange auf der Kippe. Trotz starker Verluste blieb die Linke weiterhin drittstärkste Partei.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis sicherte sich die CDU 35,2 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis von 2009 (34,5) damit leicht übertreffen. Sechs Punkte auf 30,6 Prozent (2009: 24,5) gewann die SPD. Gut fünf Punkte auf 16,1 Prozent (2009: 21,3) verlor die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Die FDP stürzte auf 1,2 Prozent ab (2009: 9,2). Die Piraten freuten sich über 7,4 Prozent und mit 5 Prozent (2009: 5,9) gelang den Grünen gerade so der Einzug in den Landestag.

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