EU-Gipfel: Fiskalpakt soll für ausgeglichene Haushalte sorgen
In einem internationalen Abkommen haben sich 25 EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel unterzeichneten die Länder den sogenannten Fiskalpakt. Damit soll die Anhäufung immenser Schuldenberge in Zukunft verhindert werden.Wichtiger Bestandteil des Abkommens ist eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof erfolgt. Hilfen aus dem Krisenfonds des Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) können künftig nur Euro-Länder erhalten, die den Pakt unterzeichnet haben.
Großbritannien und Tschechien unterzeichnen nicht, Irland führt Volksabstimmung durch
Die Mehrheit der EU-Länder hat sich für den Fiskalpakt entschieden und diesen unterschrieben. Während Irland das Volk über das Abkommen abstimmen lässt, schließen Großbritannien und Tschechien eine Teilnahme gänzlich aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sie den Pakt nicht unterzeichnet.
Die Ratifizierung des Vertrages steht in allen Staaten noch aus. Spätestens Anfang 2013 soll das Abkommen in Kraft treten und die Schuldenkrise durch einen strikten Sparkurs eindämmen. Die Anhäufung gigantischer Schuldenberge wie aktuell in Griechenland soll so verhindert werden.
„Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“
Deutlich begeistert vom Abkommen zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fiskalpakt stelle einen „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“ dar, so die Kanzlerin.
Ähnlich überzeugt ist EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy: „Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen“.
Schuldenbremsen für ausgeglichene Haushalte
Die Unterzeichner streben laut Vertragstext nahezu ausgeglichene Haushalte an. Zu diesem Zweck wird eine nationale Schuldenbremse eingeführt. Sobald sich ein Staat zu sehr verschuldet, kommt es zur automatischen Auslösung eines Defizitverfahrens. Ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen, prüft das oberste EU-Gericht. Für eine Klage berechtigt ist dabei nur ein anderes Unterzeichnerland.