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Bundesregierung will Pflegereform verabschieden

28. März 2012 • Politik

Die monatelangen Verhandlungen sollen zu einem Ende kommen: Heute will die Bundesregierung ihre Pflegereform auf den Weg bringen. Im Anschluss soll Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Reform der Öffentlichkeit vorstellen.

Zum 1. Januar 2013 soll der Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Dadurch sollen insgesamt 1,14 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen gespült werden. In den Folgejahren soll der Zuwachs dann 1,18 und 1,22 Milliarden betragen. Der Großteil des Geldes soll in höhere Leistungen für Demenzkranke investiert werden.

Leistungen für Pflegebedürftige steigen

Statt 100 Euro sollen Pflegebedürftige, die von Angehörigen im eigenen Heim betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, künftig 220 (beziehungsweise 320) Euro erhalten. Wird die Betreuung von einem Pflegedienst übernommen, sollen es 325 beziehungsweise 425 Euro sein. Auch die Zahlungen in Pflegestufe 1 und 2 sollen steigen.

Die Reform sieht ebenfalls die Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften vor. Auch soll die Begutachtung von Pflegefällen unproblematischer vonstattengehen.

Kritik an der Reform

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnet die Reform als „verfehlt“: „Ich habe Verständnis für die notwendigen Leistungsausweitungen für Demenzkranke“, sagte er. „Diese neuen Leistungen müssen jedoch solide und nachhaltig gegenfinanziert sein, sonst verschärfen sie die ohnehin zu erwartenden Finanzierungsprobleme.“ Derzeit laufen noch Verhandlungen bezüglich der steuerlichen Förderung privater Pflegezusatzversicherungen zwischen Bahr und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die finanzielle Versorgung sollte nur ein erster Schritt sein, betonte der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff. „Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet“, sagte Wulff der „Rheinischen Post“. Zudem müsse es pflegenden Angehörigen erleichtert werden, eine Auszeit zu nehmen.

Kritik kam auch vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), der Pflegebedürftige begutachtet. Laut Entwurf sollen die MDK-Prüfungen künftig reibungsloser für die Versicherten stattfinden, doch: „Placebos helfen nicht weiter“, sagte MDK-Geschäftsführer Peter Pick dazu. Seiner Ansicht nach ändere die Reform nichts an der Tatsache, dass Gutachter die Fälle weiterhin anhand überholter Kriterien einteilen müssten.

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