Vier syrische Diplomaten werden aus der Bundesrepublik ausgewiesen

Vier syrische Diplomaten sollen aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Dies gab Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin bekannt. Die vier Syrer werden mit Einschüchterungsversuchen des syrischen Regimes gegen Oppositionelle in Verbindung gebracht. Den vier Mitarbeitern der Syrischen Botschaft bleiben nur drei Tage um die Bundesrepublik zu verlassen. Ihre Ausweisung steht offenbar im Zusammenhang mit Versuchen des syrischen Regimes Oppositionelle einzuschüchtern.

Gibt es eine Verbindung zu den Spionen?

Bei den von der Ausweisung betroffenen syrischen Diplomaten soll es sich um drei Männer und eine Frau handeln, die in der Botschaft angestellt waren. Bundesaußenminister Westerwelle wollte sich nicht im Detail zu den Gründen für die Ausweisung äußern. Er verwies aber darauf, dass in dieser Woche bereits zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen wurden. Das befeuert Spekulationen, dass zwischen den in Untersuchungshaft sitzenden Syrern und den vier Diplomaten eine Verbindung besteht.

Der lange Arm der syrischen Regierung

Das Auswärtige Amt ließ verlauten, die vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft wären mit Aktivitäten in Verbindung zu bringen, die „mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar“ gewesen seien. Sollten weitere Hinweise auf ein unter-Druck-setzen der syrischen Opposition hindeuten, seien auch weitere Strafmaßnahmenin Erwägung zu ziehen.

Aus Protest gegen das Vorgehen von Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung war auch mehrfach schon der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden.