Ungarn verletzte EU-Vertragsrechte: Orban zeigt sich kompromissbereit

Der ungarische Ministerpräsident zeigt im seit Wochen andauernden Streit mit der EU nun ein Entgegenkommen. Ungarn bleibe ein demokratisches Land und sei gewillt, offen über Probleme zu verhandeln, so sein Tenor.

Durch das Eintreten der neuen, ungarischen Verfassung am 1. Januar, die die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Justiz, sowie den Datenschutz bedrohte, fand aus Sicht der EU eine Vertragsverletzung statt, der mit rechtlichen Mitteln entgegengetreten werden müsse. Am Dienstag hatte die EU-Kommission drei Verfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Budapest aufgenommen. Im Ernstfall könne dies den Ausschluss Ungarns aus der EU bedeuten.

Der Ministerpräsident, Victor Orban, zeigte sich unmittelbar vor seinem Auftritt im EU-Parlament kompromissbereit, zugleich verteidigte er die Gesetzesänderungen aber auch gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Orban:“Ungarn ist demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer!“

Der Ministerpräsident kritisierte den Vorwurf der EU, dass die durchgesetzten Verfassungsänderungen nicht mehr den Kriterien einer Demokratie gerecht würden: „Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung. Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt. Und auch wenn der Gegenwind Orkanstärke erreicht.“

Zugleich zeigte er sich aber offen für eine Problemlösung, indem er erklärte, dass Ungarn bereit sei über Probleme zu verhandeln, die auf Basis seriöser Argumente von der EU vorgebracht würden, vor allem bezüglich der kritisierten mangelnden Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank signalisierte er seine Bereitschaft zu Änderungen. „Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten.“