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Kommunen fürchten nach Tarifeinigung Personalabbau und weitere Einschnitte

2. April 2012 • Panorama

Am Samstag haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im wochenlangen Tarifstreit geeinigt. Die rund zwei Millionen Beschäftigten erhalten ein Gehaltsplus von 6,3 Prozent. Um dies zu finanzieren, fürchten Kommunen Personalabbau, Privatisierung und Steuererhöhungen.Die finanzielle Mehrbelastung durch die Lohnerhöhung muss an anderen Stellen kompensiert werden.

Kommunen in Geldnot

Um die notwendigen Einsparungen zur Finanzierung vorzunehmen, fürchtet man beim Städte- und Gemeindebund, dass sich die Kommunen zu Personalabbau, Privatisierung und Steuererhöhung entschließen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangt deshalb von der Bundesregierung, die Kommunen weiter zu entlasten. Vor allem das Abnehmen weiterer Sozialleistungen würde die Haushalte weniger beanspruchen.

Die Gewerkschaft Ver.di beharrt indes auf ihrer Position und kontert, dass gute Arbeit mit gutem Geld vergütet werden müsse. Im Deutschlandfunk kritisierte Ver.di-Chef Frank Bsirske die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte.

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