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Joachim Gauck nimmt Amtsgeschäfte als Bundespräsident auf

19. März 2012 • Politik

Der am Sonntag mit breiter Mehrheit gewählte neue Bundespräsident Joachim Gauck nimmt heute seine Amtsgeschäfte auf. Erstmals wird er in seinen Amtssitz Schloss Bellevue kommen.

Zu seinen ersten Pflichten gehört ein Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der als Präsident des Bundesrates kommissarisches Staatsoberhaupt war. Ebenfalls vorgesehen ist ein Treffen mit Gaucks Vorgänger, Christian Wulff.

Integration als zentrales Thema

Vor seinem Amtsantritt kündigte der frühere DDR-Bürgerrechtler an, wichtige Themen seines Vorgängers Wulff weiter voranzutreiben. Von besonderer Bedeutung sei dabei das Integrationsthema, „an dem ich nicht vorbeigehen kann“, sagte er dem Sender Phoenix. Dem ZDF sagte er: „Ich möchte, dass die Menschen, die hier mit uns wohnen, die Grundlagen dieses Staates, den sie ja offensichtlich schätzen, sonst wären sie nicht hierher gekommen, achten, dass sie die Gesetze dieses Landes achten.“ Der Mehrheit der Immigranten sei dies aber ohnehin „völlig klar“.

Einen Neuanfang sieht SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel mit dem Amtsantritt des neuen Bundespräsidenten. Seine Amtszeit sei „eine Chance, dieses fürchterlich ramponierte Amt des Bundespräsidenten wieder zu der Reputation zu führen, die es früher immer hatte“. Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ indes von Gauck, sich auch den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und sozialen Spaltung zu stellen.

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