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Iran: Gesetzesentwurf für Öl-Stopp in EU Länder vorgelegt

26. Januar 2012 • Politik

Das iranische Parlament hat einen sofortigen Öllieferstopp in die EU- Länder gefordert. Unklar ist bisher noch, ob die Regierung die Forderung als Reaktion auf das Ölembargo der EU akzeptieren wird.

Der Energieausschuss des Parlaments hat bereits einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der am Sonntag der Regierung zur Abstimmung vorgelegt werden soll, so die iranische Nachrichtenagentur Fars. Mit diesem Entwurf solle dafür gesorgt werden, dass keines der EU Länder, die in das Embargo verwickelt seien, auch nur einen Tropfen iranischen Öls mehr erhalte.

Iran schädigt sich mit Gesetzesentwurf selbst

Falls dieser Antrag durchkommt, würde der Iran sich zunächst selbst schädigen. Denn den EU Staaten ist es bis Juli noch erlaubt, Verträge abzuwickeln, während der Öl-Stopp des Irans für alle Beteiligten sofort gültig werden soll. Die Parlamentarier hingegen erklären, die EU würde sich mit ihren „Spielchen“ nur selbst Nachteile verschaffen und erhoffen sich mit ihrem Öllieferungstopp, dass die Europäer zukünftig mehr für ihren Energiebedarf bezahlen müssen.

Regierung agierte bereits mehrmals gegen Parlament

Unklar ist bisher noch, ob den Drohungen der Parlamentarier spürbare Konsequenzen folgen werden. So hatten sie schon des Öfteren einschneidende Entscheidungen getroffen, die von der Regierung ignoriert worden sind.

Das Ölembargo war am Montag von dem EU-Außenministerium verhängt worden, um die Führung in Teheran zu zwingen, eine internationale Kontrolle des Atomprogramms zuzulassen und damit auf die Nutzung von Atomwaffen zu verzichten. Des Weiteren sind die Konten der iranischen Zentralbank innerhalb der EU eingefroren worden.

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