Frankreich zieht Militärintervention in Syrien in Erwägung
Der Druck auf die syrische Regierung wächst nach der Missachtung des Friedensvertrags und unzähliger Verletzungen der Menschenrechte weiter. Nun schließt auch der französische Präsidenten François Hollande eine militärische Intervention im Land nicht mehr aus.
„Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen“, kein Veto im UN-Sicherheitsrat gegen das Vorhaben einzulegen. Am Freitag werde Hollande er mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen, um ihn von der Dringlichkeit zu überzeugen, die Sanktionen für Syrien nochmals deutlich anzuheben. „Man darf Baschar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen.“
USA lehnt Militärintervention weiterhin ab
Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, bekräftigte die Haltung Washingtons, eine militärische Intervention in Syrien nicht zu unterstützen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies der Falsche Weg. „Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, größerem Gemetzel führen“, erklärte Carney am Dienstag. Die USA setzten weiter darauf, dass sich Assad dem Druck der internationalen Gemeinschaft beuge.
Ausweisung mehrerer Botschaft soll deutliches Signal nach Damaskus senden
Nach dem Massaker in der syrischen Ortschaft Al-Hula wurden syrische Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Belgien, der Niederlande sowie Kanada, der USA und Australien ausgewiesen. Die Ausweisung eines Botschafters zählt zu den härtesten Strafmaßnahmen überhaupt, über die ein Land im diplomatischen Umgang verfügt.
Westerwelle macht Assad für Blutbad verantwortlich
„Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen“, betonte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der syrische Präsident sei unmittelbar für das Blutbad verantwortlich. „Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.“
Schlimmster Angriff seit 15 Monaten
Mit dem Massaker von Al-Hula haben die Gräueltaten des Assad-Regimes ihren traurigen Höhepunkt erreicht. Es waren die schwersten Angriffe seit Ausbruch der Proteste gegen die syrische Führung vor knapp 15 Monaten. Mehr als 100 Menschen sind bei dem Blutbad am Freitag getötet worden, darunter etwa 35 Kinder. Viele Opfer wurden aus nächster Nähe erschossen. „Es sieht so aus, als ob ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden“, verurteilte Rupert Colville, Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, die jüngsten Angriffe. „Das ist ziemlich grauenhaft. Fast die Hälfte der uns bekannten Opfer sind Kinder, das ist unverzeihlich.“
Währenddessen reißt die blutige Gewalt im Land nicht ab. Am Dienstag sind nach unterschiedlichen Oppositionellenangaben zwischen 33 und 72 Menschen in Syrien ums Leben gekommen.