Fiskalpakt: Schnellstmögliche Ratifizierung angestrebt

Erst vergangene Woche wurde das Abkommen zur Schuldenbremse europäischer Staaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Nun macht die Bundesregierung Druck, um die Ratifizierung des Vertrages schnellstmöglich abzuschließen.Es könnte ein großer Schritt in Richtung ausgeglichener Staatshaushalte gewesen sein: Der von 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsländern unterzeichnete Fiskalpakt sieht eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die bei Nichteinhaltung mit Sanktionen bestraft werden kann. So soll die Anhäufung immenser Schuldenberge zukünftig verhindert werden.

Erster Entwurf für Ratifizierungsgesetz bereits am Mittwoch

Bereits Ende Mai soll der Fiskalpaktes den Bundestag durchlaufen haben. Dafür will das Kabinett schon am Mittwoch einen ersten Entwurf für das Ratifizierungsgesetz billigen. Ein Beschluss der Bundestagsfraktion soll am 20. März folgen. Die erste Lesung im Parlament ist nach dapd-Informationen für den 29. angesetzt, während die abschließende Beratung am 15. Juni stattfinden soll. Für die abschließende Annahme des Fiskalpaktes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die Stationen sollen auch im Falle der Verabschiedung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM wie geplant durchlaufen werden. Dieser wird den Angaben zufolge erst am 14. März Thema im Kabinett sein.