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Euro-Schuldenkrise: Merkel und Regierung treffen Absprachen vor dem EU-Gipfel

23. Januar 2012 • Deutschland

Vor dem, für Ende des Monats angesetzten, EU-Sondergipfel stimmt am Montag die Bundesregierung das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise ab. Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, plant am Abend mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Berlin zusammenzutreffen und sich zu beraten. Unterdessen wird am Montag in Athen weiter um einen Schuldenschnitt gerungen. Gegenwärtig bangt Griechenland um die nächste Hilfszahlung aus dem ersten Rettungspaket. Außerdem ist auch das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro noch ungewiss. Der Grund für die Unischerheit sind die sich hinziehenden Verhandlungen der griechischen Regierung mit privaten Banken, Versicherern und anderen Investoren über einen freiwilligen Anleihentausch.

Auch in Brüssel geht es am Montag um Griechenland

In Brüssel treffen am Montag die Finanzminister der Euro-Länder zusammen. Bei ihrem Treffen am Nachmittag soll es, Diplomaten zufolge, auch um Griechenland gehen. Am Abend treffen die Finanzminister der Euro-Gruppe mit Amtskollegen aus weiteren EU-Staaten zusammen, um über den neuen Fiskalpakt verhandeln. Der vor allem von Deutschland befürwortete Vertrag, sieht rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen vor.

Merkel diskutiert Plan zum Wachstum in Europa

Wenn Merkel am Abend mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentrifft soll es nicht nur um den angestrebten Fiskalpakt für schärfere Haushaltsregeln gehen, der bis zum EU-Gipfel am 30. Januar stehen soll. Es stehen auch die Vorschläge sowie der Sechs-Punkte-Plan Frankreichs und Deutschlands für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zur Debatte. Auch Gespräche über die gespannte Finanzlage Griechenlands dürfte ein Thema zwischen den europäische Spitzenpolitikern sein. Bereits am Vormittag kommt der neue belgische Premierminister Elio Di Rupo zu Gesprächen ins Kanzleramt.

Bereits am Sonntagabend war Merkel in Berlin mit IWF-Chefin Christine Lagarde zusammengetroffen. Bei dem informellen Gespräch im Kanzleramt am Abend soll es auch um das zweite Hilfspaket für Griechenland gegangen sein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sich zuletzt skeptisch über weitere Milliardenhilfen für Athen gezeigt.

Finanztransaktionssteuer wird in Paris diskutiert

In Paris kommt heute der deutsch-französische Wirtschafts- und Finanzrat zusammen, unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen François Baroin. Bei dieser Tagung des Rats geht es um Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung sowie voraussichtlich um die umstrittene Finanztransaktionssteuer.

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