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EU will starkes politisches Signal nach Ungarn senden

11. Januar 2012 • Politik

Am Mittwoch will die Die EU-Kommission in Brüssel zusammen kommen, um über die Lage in Ungarn zu beraten. Dabei steht auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die  des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Debatte.

Am 1. Januar ist Ungarns neue Verfassung in Kraft getreten. Das neue Grundgesetzt, verabschiedet von Ministerpräsident Viktor Orban und seiner rechtskonservative Regierung, beschneidet, nach Angaben der Opposition, die Demokratie in Ungarn und dient dem Machterhalt von Orbans Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten).

Verletzt Ungarns neue Verfassung EU-Recht

Die umstrittenen Gesetzesänderungen, die von der ungarischen Bevölkerung mit Massenprotesten quittiert wurden, könnten, nach Auffausung Brüssels, geltendes EU-Recht verletzen. Außerdem befürchtet die EU-Behörde, dass durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt werden könnte.

EU will starkes politisches Signal senden

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission, infolge ihrer Beratungen in Brüssel, „ein starkes politisches Signal“ in Richtung Budapest geben wird. Die Kommission plantl auch das Defizitstrafverfahren zu verschärfen, da sich Ungarn nicht an europäische Sparvorgaben gehalten hat.

In letzter Konsequenz könnte Ungarn auch nach Artikel 7 des EU-Vertrages die Mitgliedschaftsrechte entzogen werden. „Grundsätzlich sind diese Untersuchungen aber stets sehr langwierig, das Verfahren kann sich über Jahre hinziehen“, sagte Politologe Kai-Olaf Lang im Gespräch mit dem „Spiegel“.

Europa muss sich mit Ungarns Opposition solidarisch zeigen

Martin Schulz, der künftige Präsident des Europaparlaments, rief zur Unterstützung der Orban-Gegner auf. „Jeder in Europa ist aufgefordert, die demokratische Opposition in Ungarn zu unterstützten. Wenn wir das tun, wird Orban scheitern“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“. „Orbans Kalkül, dass die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds ihn am Ende schon rausboxen werden, wird nicht so ohne weiteres aufgehen“, sagte Schulz, der kommende Woche als Nachfolger des polnischen Christdemokraten Jerzy Buzek zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt werden soll.

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