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EU: Ölembargo gegen Iran soll heute in Kraft treten

23. Januar 2012 • Politik

Das von der Europäischen Union geplante Ölembargo gegen den Iran soll heute in Brüssel beschlossen werden. Die EU-Außenminister kommen heute zusammen um endgültig über die Sanktionen zu entscheiden. Als Konsequenz des Atomstreits mit dem Iran sollen außerdem Gelder der iranischen Zentralbank eingefroren werden.

Die Sanktionen gegen den Iran, der keine Anzeichen zeigt von seiner gegenwärtigen Atompolitik abzuweichen, sollen sofort in Kraft treten. Für die bereits abgeschlossenen Lieferverträge ist eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli geplant.

Iran lässt der EU keine andere Wahl

Im Atomstreit zeigt sich der Iran nicht kompromissbereit. Die Führung in Teheran hatte die EU bereits im Vorfeld eindringlich vor einer Verschärfung der Sanktionen gewarnt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte vor seinem Abflug nach Brüssel: „Ich bin zuversichtlich, dass die EU heute eine entschlossene Antwort gibt auf die Weigerung des Iran, seine internationalen Verpflichtungen beim Atomprogramm zu erfüllen.“ Er erklärte, dass die Tür zum Dialog selbstverständlich offen bleibe. „Derzeit haben wir aber keine andere Wahl, als neue Sanktionen zu ergreifen, die die Finanzquellen des Atomprogramms austrocknen“, so Westerwelle.

Auch Sanktionen gegen Syrien auf der Agenda

Bei ihrem Zusammenkommen in Brüssel werden die Außenminister der EU-Länder auch über Sanktionen gegen Syrien beraten. Es ist geplant 22 weiteren Führungspersonen des Regimes Einreiseverbote zu erteilen und zusätzliche acht syrische Unternehmen auf die schwarze Liste zu setzen. „Zum Thema Syrien werden wir darauf drängen, dass die EU das Vorgehen der Arabischen Liga unterstützt und sich für eine Befassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausspricht“, sagte Westerwelle dazu. „Die Gewalt in Syrien muss gestoppt werden, das Thema gehört in den Sicherheitsrat als dem obersten Hüter für den internationalen Frieden.“

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