Bundeskabinett beschließt Benzinpreis-Meldebehörde

Die deutsche Regierung will den steigenden Benzinpreisen Einhalt gebieten. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen. Diese soll die staatliche Kontrolle der Preispolitik an Tankstellen ermöglichen.Der Beschluss sieht vor, dass die rund 14.700 Tankstellenbetreiber in Deutschland der „Markttransparenzstelle“ künftig umfassende Auskünfte darüber geben müssen, wann und in welcher Umfang sie eine Preisanpassung an den Zapfsäulen vornehmen. Meldepflichtig ist zudem, welche Mengen Treibstoff sie wo und zu welchem Preis eingekauft haben.

Benzinbranche fürchtet „Bürokratie-Monster“

Die Meldepflicht soll angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch verhindern. Wegen des hohen Aufwands spricht sich die Benzinbranche gegen eine „Benzin-Polizei“ aus. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Befürchtungen, ein „Bürokratie-Monster“ zu schaffen, zurück. „Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren.“ Das Auf und Ab der Spritpreise sei für Autofahrer nicht nachvollziehbar. „Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken.»

Meldebehörde soll auch Wettbewerb stärken

Durch die Einsicht der Ein- und Verkaufspreise der Konzerne könnten die Kartellwächter Anhaltspunkte für mögliche Verstöße einfacher finden als zuvor. „Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken“, urteilte Rösler. Die Preisbildung bei Gas und Strom soll ebenfalls von der neuen Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt überwacht werden.

Die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.