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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verschärft Ton gegen Salafisten

9. Mai 2012 • Politik

Nach jüngsten Ausschreitungen verschärft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Ton in Richtung Salafisten. Der CSU-Politiker erwägt einzelne Ausweisung und verschärfte Beobachtung. Auch von Religionskriegen ist die Rede.

„Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören“, betonte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden natürlich auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten.“

Friedrich spricht von ideologischer Nähe zur Al-Kaida

Es handle sich bei Salafisten um Ideologen, „die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen“. Daher sei es wichtig, die Szene im Blick und Griff zu haben, sagte Friedrich.

Bereits zuvor hatte der Bundesinnenminister bei einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die Drohungen gegen die Fundamentalisten verschärft. Deutschland werde sich weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien Religionskriege aufzwingen lassen, sagte er der Zeitung. Ohne Zweifel bestünde eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida.

„Alle Spielräume“ zur Ausweisung sollen genutzt werden

Die Ausweisungsfrage sei schwierig und gelte nicht im Allgemeinen. Dies sei nur im Einzelfall zu prüfen, sagte Friedrich. „Natürlich können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Kriminelle, Verurteilte, Gewalttäter, Verbrecher aus Deutschland ausweisen.“ Es könne jedoch niemandem die Staatsbürgerschaft entzogen werden, der keine andere habe. Dennoch werde man „alle Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen.“

Der CSU-Politiker geht von etwa 4.000 Salafisten in Deutschland aus. „Nicht alle sind unmittelbar und immer sofort gewalttätig, aber wie schnell das geht, hat man glaube ich in Bonn gesehen“, sagte Friedrich weiter. Dort kam es vor wenigen Tagen zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

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