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Wulff schwächt Merkel: Kanzlerin muss mit Opposition verhandeln

17. Februar 2012 • Deutschland

Bundespräsident Christian Wulff hatte sich zwei Monate lang erfolgreich gegen Vorwürfe und Medien gewehrt. Eine Zeitlang waren sogar die Journalisten, die eine „Hetzjagd“ betrieben, die Bösen in diesem Dschungel aus Krediten und Gefälligkeiten. Wulffs Rücktritt, der immer ein Mann Merkels war, schwächt die Kanzlerin. Sie wird gemeinsam mit den anderen Parteien einen Nachfolger finden müssen.


Am Freitagmorgen lud Christian Wulff, der 598 Tage lang das höchste Amt der Bundesrepublik bekleidete, zu einer persönlichen Stellungsnahme ins Schloss Bellevue. Anlass war der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, ihn seiner Immunität zu entheben, um strafrechtlich wegen Vorteilsnahme gegen ihn zu ermitteln. Christian Wulff legte daraufhin sein Amt nieder.

Wulff kann das Staatsamt nicht mehr ausfüllen

Seinen Rücktritt begründete der 52-jährige damit, dass er sein Amt „nach innen und nach außen“ nicht mehr richtig wahrnehmen könne. Seine Wirkungsmöglichkeiten seien „nachhaltig beeinträchtigt“. Das Amt des Bundespräsidenten müsse jedoch vom Vertrauen „nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger“ getragen werden.

Wulff hatte seine Frau Bettina an der Seite, bei der er sich bedankte. Er erklärte, die Berichterstattung der letzten Wochen hätte beide verletzt.

Das Staatsoberhaupt wies nach wie vor alle Vorwürfe zurück. Er habe sich stets rechtlich korrekt in seinen Ämtern verhalten, zwar habe er Fehler gemacht, aber sei immer aufrichtig gewesen. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn zu einer „vollständigen Entlastung“ führten.

Wer wird Wulffs Nachfolger?

Bis spätestens 18. März muss die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Solange wird der amtierende Präsident des Bundesrates, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa verlauten ließ, ist die schwarz-gelbe Koalition sehr an einer schnellen Lösung interessiert. Bereits an diesem Samstag wird sich Angela Merkel mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer treffen, um sich zu beraten. Anschließend sollen auch die SPD und die Grünen miteinbezogen werden.

Als mögliche Kandidaten für das höchste Amt Deutschlands werden Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gehandelt, aber auch der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der 2010 gegen Wulff unterlag, ist wieder im Gespräch.

Wulffs Scheitern ist Merkels Scheitern

Gauck unterlag gegen Wulff, weil Christian Wulff Merkels Wahl war. Aus parteipolitischen Erwägungen hatte sie ihn zum Bundespräsidenten erkoren, und sich damit den Unmut der Opposition zugezogen.

Nun wird ein Alleingang Merkels nicht mehr möglich sein. Schwarz-gelb hat nur eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung und die Opposition ist nicht bereit, noch einen weiteren, aus ihrer Sicht „zweitbesten Mann“ zu tragen. Merkel ist gezwungen, auf die anderen Parteien zuzugehen und einem parteiübergreifenden Kandidaten zuzustimmen.

Der Vorwurf der Vorteilsnahme

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff den Vorwurf der Vorteilsnahme vor. Das Bundesland Niedersachsen hatte einer Firma des Filmfonds-Manager David Groenewold eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt, die jedoch nie in Anspruch genommen worden ist. Bei einem gemeinsamen Urlaub Groenewolds und Wulffs auf Sylt, hatte der Manager die Kosten übernommen.

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