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US-Präsident Barack Obama: Mögliche militärische Intervention in Syrien

8. März 2012 • Politik

Die unvorstellbare Gewalt in Syrien findet kein Ende. Weiterhin sterben Tag für Tag unzählige Menschen im Machtkampf des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Laut US-Generalstabschef Martin Dempsey prüfe Präsident Obama nun auch die Möglichkeit eines militärischen Eingriffs. Für die USA ergeben sich eine Vielzahl von Optionen. Geprüft werden derzeit humanitäre Missionen, Fluverbotszonen, eingeschränkte Luftschläge und die Überwachung der Seewege, teilte Dempsey am Mittwoch mit. Es gab bislang jedoch kein direktes Gespräch mit Obama selbst über die verschiedenen Möglichkeiten. Lediglich sein Team von Sicherheitsberatern war vorerst an den Prüfungen beteiligt.

Militärischer Eingriff könnte Bürgerkrieg verschlimmern

Eine militärische Intervention stößt indes auch auf Ablehnung innerhalb der Reihen der Demokraten. US-Verteidgungsminister Leon Panetta stellte eine mögliche Verschlimmerung der Zustände in Syrien in Aussicht, wenn die US-Regierung vorschnell eingreife. Der Pentagon-Chef warnte, dass „militärische Gewalt an ihre Grenzen stösst, vor allem was Bodentruppen angeht.“ Besonders Luftangriffe würden nur zu zivilen Opfern führen, stimmen Panetta und Dempsey überein.

Luftschläge wurden bereits vom ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidat John McCain gefordert. Ein Angriff sei „der einzige realistische Weg“, dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten.

Lage Syriens nicht mit Libyen vergleichbar

Sowohl Panetta als auch Dempsey betonten mehrfach, dass man es in Syrien mit einer gänzlich anderen Situationen zu tun habe als in Libyen. Das Land des Präsidenten Baschar al-Assads verfüge über eine fünffach stärkere Flugabwehr, was die Einrichtung einer Flugverbotszone wie in Libyen sehr aufwendig machen würde.

Waffen zur Selbstverteidigung wichtiger als fremder Eingriff in Konflikt

Die syrische Opposition verlangt indes von der internationalen Gemeinschaft nach Waffenversorgung, um die Menschen Syriens gegen die Angriffe des Assad-Regimes zu verteidigen. „Das Regime greift (…) Zivilisten an, und zwar mit Hightech-Waffen. Diese Menschen müssen verteidigt werden. Wenn ein Panzer Wohngebäude angreift, braucht man doch Mittel, um ihn unschädlich machen zu können“, sagte Bassam Ishak, Sprecher des oppositionellen Nationalrates, der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Auch die Errichtung von Schutzzonen sei wichtig: „Wir würden jede Hilfe unserer Nachbarn annehmen, um Schutzzonen aufzubauen, sei es durch die Türkei oder durch andere Länder.“

Unterstützung in der Forderung nach Hilfe zur Selbstverteidigung leistete auch der Exilsprecher des Nationalrates in einem Interview des Deutschlandradios Kultur am Mittwoch. Nur doch Waffenunterstützung könne die Situation in den Griff bekommen werden. Außerdem warnte er andere Parteien davor, zu lange in der Beobachterposition zu bleiben. Ansonsten könnte die Lage schnell völlig außer Kontrolle geraten.

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