MENU

Spitzentreffen der Koalition: Schwarz-Gelb beschließt zahlreiche Reformen

5. März 2012 • Politik

Nach wochenlangen Turbulenzen ist die schwarz-gelbe Koalition um Geschlossenheit bemüht. Am Sonntagabend wurden beim ersten Spitzentreffen 2012 im Kanzleramt zahlreiche Reformen in der Rechts-, Wettbewerbs- und Familienpoltik beschlossen.

Die zuletzt arg zerstrittene Koalition war am Sonntag um Sacharbeit bemüht und wollte damit einen einheitlichen Zusammenhalt demonstrieren. Nach den politischen Grabenkämpfen der letzten Wochen soll wieder Ruhe bei Schwarz-Gelb einkehren.

Umfangreiches Reformpaket

Die Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts unverheirateter Eltern soll zukünftig schneller und einfacher vonstattengehen. Weiterhin soll zur Warnung eine vorübergehende Gefängnisstrafe für auf Bewährung verurteilte jugendliche Straftäter ermöglicht werden. Auch der verbesserte Verbaucherschutz vor riskanten Finanzprodukten ist Bestandteil der Beschlüsse des Sonntagabends.

Grünes Licht gab es für die Aufstockung der Mittel zur Gebäudesanierung auf 1,5 Milliarden Euro. Ferner einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu lockern.

Fortschritte gibt es beim Thema Sterbehilfe: Das Geschäft mit der Euthansie soll zukünftig strafrechtlich verfolgt werden. Um dies zu ermöglichen, soll das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand erweitert werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.

Um Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten zu schützen, sollen Finanzprodukte von der Stiftung Warentest im Auftrag des Staates geprüft und bewertet werden.

Änderungen gibt es zudem in der Kronzeugenregelung. Eine Strafmilderung soll auf Fälle beschränkt werden, in denen die Offenbarung des Täters im direkten Zusammenhang mit dem eigenen Vergehen steht.

Um die Rechte mittelständischer Betriebe speziell gegen große Konzerne besser zu sichern, soll das Kartellamt mehr Macht erhalten. Notfalls ermöglicht dies bei Missbrauch die Zerschlagung von Konzernen.

Bewusste Ausklammerung heikler Themen für geschlossenes Bild der Koalition

Zweifellos hat die schwarz-gelbe Koalition am Sonntagabend zahlreiche Reformen herausgearbeitet, deren Umsetzung weitestgehende Unterstützung erhält. Strittige Themen standen jedoch nicht auf der Agenda, um erneute Turbulenzen zu vermeiden. So war das erste Spitzentreffen in diesem Jahr weniger ein aktives Diskussionsforum als eine Bühne zur öffentlichen Darstellung der Geschlossenheit der Koalition.

Dies entspricht auch der Meinung Thomas Oppermanns, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als beschämend bezeichnete. „Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden. Das ist nicht geschehen. Deutschland hat einen Reformstau.“

Kommentare sind geschlossen-

« »