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SPD hält an Finanztransaktionssteuer fest

29. Mai 2012 • Politik

Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt treten nicht zuletzt wegen der Forderungen der SPD auf der Stelle. Die Zustimmung zum Sparvertrag macht die Partei von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig.„Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket, das die Investitionskräfte in den Krisenländern stärkt, bekommt Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse“.

„Wir wissen, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht ist. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpfen, wird das auch andere überzeugen.“ Es bleibe fraglich, ob die Abstimmung über den Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag über die Bühne gehe, sagte Nahles.

Steinmeier fordert schnelle Verabschiedung des ESM

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprach sich angesichts eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für eine schnelle Umsetzung des dauerhaften Rettungsschirms ESM im Bundestag aus. „Die Euro-Zone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungeffekte auf andere Länder zu verhindern“, warnte er. „Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht.“

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition sehen allerdings vor, in einer gemeinsamen Abstimmung über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Rettungsschirm ESM zu entscheiden. Ob es dazu kommt, soll am 13. Juni bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt entschieden werden.

Steinmeier übt Druck auf Koalition aus

Steinbrück betonte abermals, dass die SPD ihre Unterstützung für den Fiskalpakt nur dann aussprechen werde, wenn die Bundesregierung den einseitigen Sparkurs in Europa aufgebe. „Die Zustimmung der SPD hängt unter anderem davon an, ob es Wachstumsimpulse gibt, zu deren Finanzierung die Finanzmärkte beitragen. Deshalb brauchen wir eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte.“

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