Röttgen: Einigung über Endlager in greifbarer Nähe

Mit einem vorläufigen Stopp aller Erkundungen in Gorleben will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Einigung im Streit um eine neue Atomendlager-Suche erreichen.

„Jeder musste und muss dabei ein Stückweit über seinen Schatten springen“, sagte Röttgen am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Einigungsvorschlag der Bundesregierung liegt vor

„Nach dem Einstellen der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben findet ein Offenhaltungsbetrieb ohne weitere Erkundungen statt“, heißt es nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Einigungsvorschlag der Bundesregierung an die Länder. Eine Sprecherin Röttgens bestätigte die Existenz eines Vorschlags.

Röttgen erläuterte: „Bereits zum 11. März, dem Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, habe ich einen Lösungsvorschlag zu den verbliebenen offenen Fragen vorgelegt.“ Der „SZ“ sagte Röttgen: „Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist in greifbarer Nähe.“

Gesetzesentwurf zur Endlagersuche steht zu 90 Prozent

Das Treffen vom 11. März bei Röttgen war kurzfristig abgesagt worden. SPD und Grüne hatten noch weiteren Beratungsbedarf. 90 Prozent des Gesetzentwurfs für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll stehen. Umstritten ist besonders, wann und wie der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden soll. Strittig ist auch der Umfang der Befugnisse für ein neues Bundesinstitut zur Endlagerung.