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Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün laut Umfrage alter und neuer Wahlsieger

15. März 2012 • Politik

Der gescheiterte NRW-Etat markiert das vorzeitige Ende der rot-grünen Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Laut einer aktuellen Umfrage könnte das Bündnis aus Rot-Grün nach den kommenden Neuwahlen erneut die Regierung bilden – mit einem Stimmenanteil von über 50 Prozent sogar als Mehrheitsregierung.

Die Umfrage des Institutes Infratest dimap sieht einen klaren Sieg von Rot-Grün bei der Neuwahl voraus. Insgesamt wurde eine Mehrheit von 52 Prozent ermittelt. Die Neuwahlen finden voraussichtlich am 6. oder 13. Mai statt. Die FDP und die Linke droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und würde dem Landtag damit nicht mehr angehören.

Schwere Zeiten für FDP

Eine ähnlich schwierige Ausgangslage haben die Liberalen bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein. Parteivorsitzender Philipp Rösler zeigte sich am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ dennoch bewusst optimistisch und prophezeite, dass seine Partei bei allen drei Landtagswahlen „sehr erfolgreich“ sein würde. „Diese drei Wahlen sind eine Chance für uns.“ Sie könnten einen „Beitrag zur Renaissance der FDP leisten“.

Einen zweitägigen USA-Besuch sagte der Vizekanzler kurzfristig ab. Gründe wurden von der deutschen Botschaft in Washington nicht genannt. Am Donnerstag und Freitag wollte Rösler seine Aufmerksamkeit vor allem den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen widmen.

Regierungsaus nach 22 Monaten

Nach nur 22 Monaten scheiterte die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch in Düsseldorf. Ursache ist die Ablehnung des vorgelegten Haushaltsentwurfs vonseiten der Opposition. Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, stellen sich als Spitzenkandidaten ihrer Parteien dem kurzen Landtagswahlkampf.

Die SPD erreicht nach einer Umfrage der ARD derzeit 38 Prozent der Wählerstimmen. Dicht dahinter liegt die CDU mit 34 Prozent. Die Grünen kommen auf 14. Prozent. Vor dem Aus einer Wiedereinkehr in das Landesparlament steht die FDP mit 2 und die Linke mit 4 Prozent. Begründete Hoffnungen machen sich hingegen die Piraten. Sie liegen derzeit bei 5 Prozent und würden den Einzug in den Landtag damit schaffen.

Hannelore Kraft mit deutlicher Führung, Rot-Grün auch von Bürgern gewünscht

Mit 43 Prozent wünscht sich die Mehrheit der Bürger eine rot-grüne Landesregierung. Doch auch eine große Koalition aus SPD und CDU favorisieren 41 Prozent der Befragten. Eine schwarz-grüne Landesregierung wollen hingegen nur 9 Prozent. Könnte der Ministerpräsident direkt gewählt werden, käme Amtsinhaberin Hannelore Kraft auf 57 Prozent der Wählerstimmen. Ihr CDU-Herausforderer Norbert Röttgen könnte sich laut der Umfrage von Infratest dimap lediglich 26 Prozent der Stimmen sichern.

Optimismus der Parteien

Die Grünen bleiben auch weiterhin Wunschkoalitionspartner der SPD, wie Kraft im ZDF sagte. „Wir haben hier gut regiert mit Rot-Grün. Das ist unser Ziel.“ Ähnlich optimistisch äußerte sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne). „Wir wissen, dass wir für einen guten Wahlkampf hart arbeiten müssen. Das können wir Grünen. Wir sind gut aufgestellt, sind vorbereitet“, sagte sie dem Sender Phoenix.

„Wir wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken“, sagte Bundesgesundheitsminister und FDP-Landeschef Daniel Bahr der „Rheinischen Post“. Die Bereitschaft für einen Schuldenabbau habe Rot-Grün aber nicht gezeigt. Nicht zuletzt deshalb rechnet er sich und seiner Partei gute Chancen im Wahlkampf aus: „Ich glaube an unseren Erfolg. Der FDP sind Überzeugungen wichtiger, als einer falschen Politik zu helfen.“

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