Maut-Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erntet Kritik

Die Stimmen gegen die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer für eine einheitliche Pkw-Maut in Deutschland werden immer lauter. Neben der Bundes-FDP sind auch die Grünen gegen das Vorhaben.

„Ich halte das für den falschen Weg. Denn egal, ob Sie ein großes oder kleines Auto haben, Sie zahlen bei dieser Mautvariante gleich viel“, kritisierte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, den Plan des Verkehrsministers.

Vorhaben könne am 4. Juni im Kanzleramt diskutiert werden

Ramsauer hatte bestätigt, dass sein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stehe und auch eine Maut beinhalte. Als Modell nannte er eine Vignette wie in Österreich oder der Schweiz, da diese schnell und ohne viele bürokratische Hürden umzusetzen sei.

Bereits am 4. Juni könnten Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler das Vorhaben beim Spitzentreffen im Kanzleramt diskutieren. Die Bundes-FDP lehnte den Plan ab und ist nur verhandlungsbereit, wenn die CSU vom milliardenschweren Betreuungsgeld absieht.

Hofreiter fordert eigene Lkw-Maut

„Die Vignette in dieser Form ist sozial ungerecht und ökologisch unsinnig“, kritisierte Hofreiter. Sinnvoller sei eine Ausweitung der Lkw-Maut, da Lastwagen auch für die größeren Schäden auf Autobahnen verantwortlich seien. Deutschland habe bereits Kfz- und Energiesteuern, deren Größe vom Verbrauch und der Größe des Autos abhängig sei. Ein sparsames Fahrzeug werde mit einer niedrigeren Mineralölsteuer belegt als ein spritfressendes. „Ich finde das System nicht schlecht in diesem Bereich“, betonte der Grünen-Politiker.

Eine City-Maut für stark belastete Innenstädte sei zwar unter Umständen sinnvoll und auch über eine klügere Investitionspolitik bei Straße und Schiene könne man nachdenken. Eine Vignetten-Maut für alle sei jedoch keine Alternative. Außerdem würde die CDU ihr übliches Spiel treiben, „nämlich Unfrieden in die Koalition zu bringen“. Der eigentliche Hintergedanke der CSU bei der Einführung einer Pkw-Maut sei weitaus trivialer. „Der Gedanke dahinter ist: Wenn wir in Österreich zahlen müssen, sollen die Österreicher auch bei uns zahlen“, meinte Hofreiter. „Da werden ganz simple lokal-egoistische Gründe vorgeschoben.“