Joachim Gauck: Querelen um seine Ernennung und Lebensführung am politischen Aschermittwoch
Der am Sonntag von Bundeskanzlerin Merkel präsentierte Konsenskandidat der Regierungskoalition und Opposition zeigt nun anscheinend doch mehr Ecken und Kanten als von der Union angenommen. Seine nicht-konforme Beziehung zu Lebensgefährtin Daniela Schadt, sowie die Art, wie er zum Kandidaten wurde, liefert Streitpotenzial innerhalb der Koalition.
Auf dem politischen Aschermittwoch beschäftigt die Parteien in diesem Jahr noch immer die Debatte, um den Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP und den Oppositionsparteien SPD und Grüne.
CSU-Generalsekretär weist Forderungen nach Hochzeit Gaucks zurück
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nutzte den politischen Aschermittwoch, um Forderungen aus seiner Partei, Gauck solle seine Lebensverhältnisse ordnen, entschieden zurückzuweisen. Joachim Gauck, der ehemalige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, ist bereits seit 1991 von seiner Ehefrau getrennt, aber nicht geschieden. Seit 2000 führt Gauck eine Beziehung mit der Journalisten Daniela Schadt. „Ob jemand und wie jemand verheiratet ist, und wann er heiratet, das ist eine ganze private Entscheidung. Diese Lebensverhältnisse müssen diejenigen Leute besprechen, die es angeht, sonst niemand, da geben wir überhaupt keine Ratschläge,“ erklärte Dobrindt. Der CSU-Generalsekretär reagiert damit auf eine Forderung des CSU-Familienpolitikers Norbert Geis, der am Dienstag forderte, Gauck solle seine „persönlichen Lebensverhältnisse“ ordnen.
Koalitionspartner versuchen die Wogen zu glätten
Doch nicht nur innerhalb der CSU gibt es Unstimmigkeiten bezüglich des „Konsenskandidaten“. Auch zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP kriselt es weiterhin gewaltig. Anscheinend hat die CSU in Gauck nicht ihren Wunschkandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts gefunden. Doch Alexander Dobrindt versucht fieberhaft diesen Eindruck zu überspielen: „Wir haben ja mit der Kandidatur von Herrn Gauck überhaupt keine Probleme, im Gegenteil, wir unterstützen das“, erklärte der CSU-Generalsekretär am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
FDP bricht mit Gauck-Unterstützung Koalitionskrach vom Zaun
Für viele Beobachter kam der Vorschlag der FDP, Gauck als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, überraschend. Doch die FDP behauptet, Gauck hätte schon bei der vergangenen Wahl große Sympathien bei den Liberalen gehabt. „Wir haben am Ende festgestellt, dass Joachim Gauck uns mit seiner Freiheitsbotschaft am nächsten steht und das auch der Bundeskanzlerin ganz partnerschaftlich mitgeteilt“, erklärte Patrick Döring von der FDP.
Kein parteitaktisches Manöver, bekräftigt die FDP
Bei dem Vorschlag hätte es sich nicht um parteitaktische Manöver gehandelt. Döring bekräftigte „Ich würde die Benennung um unser höchstes Amt im Staate nicht als Machtpoker bezeichnen.“ Die CSU sieht das anscheinend ganz anders. „Es gibt durchaus Fragen darüber, wie sich das Verfahren gestaltet hat, aber in der Sache, in der Person, da stehen wir hinter Gauck“, betonte Dobrindt. „Ich glaube, dass er ein guter Bundespräsident für Deutschland ist.“
„Die Entscheidung für Joachim Gauck hat überhaupt nichts mit Überlegungen für das Wahljahr 2013 zu tun,“, betont Döbring. Gleichzeitig erklärt er aber: „Es tut auch mal gut, wenn der kleinere Partner den größeren überzeugt.“ Er glaube aber nicht, dass die Entscheidung für Gauck die Arbeit der Regierungs-und Koalitionsparteien nachhaltig negativ beeinträchtigen wird.