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Ermittlung gegen Wulff – Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

17. Februar 2012 • Politik

Einer Mitteilung vom Donnerstagabend zufolge hat die Staatsanwaltschaft in Hannover einen beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten gestellt. Gegen Christian Wulff soll nun wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermittelt werden.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover nun doch Ermittlungen gegen Bundespräsident Wulff einleiten will, wird innerhalb der Regierungskoalition aus CDU und FDP ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen.

Aufhebung der Immunität durch Bundestag ist wahrscheinlich

Der Fraktionsvize der Union Michael Meister erwartet, dass der Bundestag die Immunität Bundespräsident Christian Wulff aufheben wird. Sollte die Staatsanwaltschaft Hannover ein Aufklärungsbedürfnis hinreichend deutlich machen, gehe er davon aus, dass der Immunitätsausschuss und das Plenum dem Antrag auf Aufhebung zustimmen werden, sagte Meister im Deutschlandradio Kultur. Eine Entscheidung über einen Rücktritt könne Wulff aber nur selbst treffen.

Erklärung Wulffs noch am Freitag erwartet

Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition erwarten, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, noch am Freitag eine Erklärung Wulffs. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wird für möglich gehalten. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass Christian Wulffs Immunität aufgehoben wird. „Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten.“ Auch in der Spitze der FDP hält man einen Rücktritt für wahrscheinlich. „Ich glaube, das war’s“, zitiert „Die Welt“ am Freitag ein Mitglied der FDP-Führung.

Staatsanwaltschaft hat Anfangsverdacht gegen Wulff

Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge, gebe es nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte einen Anfangsverdacht gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Wulff im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold. Auch gegen ihn wird ermittelt.

Ermittlungen können erst nach Aufhebung der Immunität beginnen

Um im Falle Wulff ermitteln zu können, muss der Bundestag erst die Immunität des Bundespräsidenten aufheben. Dazu ist eine einfache Mehrheit im Bundestag notwendig. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Süddeutschen Zeitung“ er erwarte eine Entscheidung in der Sache in der übernächsten Woche, wenn der Bundestag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentritt. Die SPD werde geschlossen für die Aufhebung der Immunität Wulffs stimmen, sagte Oppermann, und er erwarte das auch von der Union und der Kanzlerin.

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