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Ende des Nato-Gipfels: US-Präsident Barack Obama von Treffen überzeugt

22. Mai 2012 • Politik

Am Montag ging der Nato-Gipfel in Chicago zu Ende. Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt ein konkreter Plan für die Zukunft Afghanistans, eine wichtige Etappe bei der Raketenabwehr und mehr Kooperation bei der Rüstung.„Wir verlassen Chicago mit einer Nato, die stärker, leistungsfähiger und gewappnet für die Zukunft ist“, sagte US-Präsident Barack Obama.

Ende des Afghanistan-Kampfeinsatzes 2014

Mit Tausenden Ausbildern und Hilfen in Milliardenhöhe will die Nato das Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 in Afghanistan abschließen und den demokratischen Wiederaufbau vorantreiben. Afghanische Sicherheitskräfte sollen schon Mitte 2013 die Kampfeinsätze gegen radikalislamische Taliban führen. Die internationale Isaf-Schutztruppe leistet dann nur noch Unterstützung. Der Kampfeinsatz der Allianz ist demnach nicht abgeschlossen.

US-Präsident Obama sprach zuversichtlich vom Ende des Afghanistankrieges. Die Regierung in Kabul muss jährlich mindestens 500 Millionen Dollar zur benötigten Finanzierung von 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) aufbringen. Ab 2024 muss sie die Kosten allein tragen.

Hollande sorgt für ersten Unmut

Frankreichs neuer Präsident François Hollande erntete auf dem Treffen mit den insgesamt fünf Dutzend Spitzenpolitiker Unverständnis. Der Sozialist kündigte an, die französischen Kampftruppen entgegen der Bündnissolidarität bereits Ende 2012 aus Afghanistan abzuziehen.

Ungeachtet dessen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel keine grundsätzlichen Probleme zwischen Berlin und Paris erkennen. „Es gibt die Kontinuität der guten Zusammenarbeit. Das schließt unterschiedliche Positionen nicht aus“, sagte sie.

Entscheidungen über Rüstungsprojekte und Raketen-Abwehr

Auf dem Nato-Gipfel trafen die 28 Alliierten zudem wichtige Vorentscheidungen für milliardenschwere Rüstungsprojekte und enge Kooperationen bei Entwicklung und Beschaffung. Die Alliierten planen eine Zusammenarbeit bei mehr als 20 Projekten.

Auch die Raketen-Abwehr gegen Angriffe sogenannte Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran wurde entscheidend vorangebracht. Das System ist zu weiten Teilen einsatzbereit. Russland bekräftigte seine strikte Ablehnung vor dem Beschluss erneut.

Schwere Proteste begleiteten Gipfeltreffen

Die Massenproteste gegen den bisher größten Nato-Gipfel wurden am Montag fortgesetzt. Aktivisten zogen zur Zentrale des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Boeing. Nach schweren Ausschreitungen am Vortag mit mehreren Verletzten blieb es jedoch weitestgehend ruhig.

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