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Doch keine Transparenz in Wulffs Kredit-und Medienaffäre

10. Januar 2012 • Politik

In seinem Fernseh-Interview in der vergangenen Woche hatte Bundespräsident Wulff angekündigt, dass er plane die Dokumente zur Kreditaffäre öffentlich zu machen. Doch nun hat der Anwalt von Christian Wulff eine öffentliche Dokumentation der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt abgelehnt.Bundespräsident Wulff hatte am letzten Mittwoch im Interview von ARD und ZDF angekündigt, er wolle in der Affäre für vollständige Transparenz sorgen. „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich“, sagte er. „Ich geb‘ Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten.“

Rechtsanwalt beruft sich auf die „anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht“

Der Rechtsanwalt des Bundespräsidenten Gernot Lehr lehnte nun eine solche Offenlegung aller Dokumente ab. Dabei berief er sich auf Anfrage des Berliner „Tagesspiegels“ am Dienstag auf die „anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht“, die einen solchen Schritt nicht zulasse.

Anwälte legen nur Zusammenfassung der Dokumente vor

Mit dieser Begründung legten Wulffs Anwälte am folgenden Tag nur eine sechsseitige Zusammenfassungvor. Lehr rechtfertige dies im „Tagesspiegel“: „Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Aus diesem Grund sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten ist eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt“, erklärte der Rechtsanwalt.

Zusammenfassung beinhaltet Fragen zum Kredit, nicht zur Medienaffäre

In dem zusammefassenden Papier ging es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf bei „Bild“- Chefredakteur Kai Diekmann, mit dem Wulff die Veröffentlichung des ersten Berichts über den Hauskauf verzögern oder verhindern wollte, wird in dem Papier nicht erwähnt.

Arbeitsalltag des Bundespräsidenten geht weiter wie bisher

Trotz der sich immer weiter laufenden Debatte um seine Person und sein Amt, setzte Bundespräsident Wulff seine Alltagsarbeit fort. Am Dienstag traf er sich nach Angaben des Präsidialamtes zunächst zu einem länger geplanten Meinungsaustausch mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Gegen Mittag ist der traditionelle Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für das Diplomatische Corps in Wulffs Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue. Am Nachmittag erwartet Wulff Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu einem ebenfalls schon vor längerer Zeit anvisierten Gespräch.

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