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Afghanistan: Bundestag beschließt Beginn des Abzugs deutscher Truppen

27. Januar 2012 • Politik

Nach zehn Jahren in denen es nicht immer ganz klar war um welche Art Einsatz es sich in Afghanistan handelt, kann nun der Abzug der Bundeswehr beginnen. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für die Reduzierung der Truppen von bisher maximal 5300 auf 4900 Soldaten.Bis zum Januar 2013 soll die Truppenstärke in Afghanistan um weitere 500 Soldaten verringert werden. Im Bundestag wurde die Mandatsverlängerung parallel zum beginnenden Abzug beschlossen. 74,5 Prozent der Abgeordneten votierten mit Ja in der 15. Bundestagsabstimmung über den Afghanistan-Einsatz seit 2001. Im Vorjahr waren nur 72,5 Prozent für die Mandatsverlängerung.

SPD auf Seiten der Koalition

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP, sowie der größte Teil der SPD-Abgeordneten im Bundestag stehen hinter dem verlängerten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Vertreter der Grünen enthielten sich überwiegend oder stimmten mit Nein. Ihnen geht die Reduzierung der Truppenstärke nicht weit genug. Die Linken lehnen als einzige Fraktion den Bundeswehreinsatz kategorisch ab und fordern den sofortigen Abzug.

Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen mehr

Es ist geplant, den Kampfeinsatz der Nato bis zu Jahr 2014 zu beenden. Anschließend sollen jedoch deutsche Soldaten weiterhin zu Ausbildungszwecken in Afghanistan verbleiben. Vor der Entscheidung im Bundestag zog die Regierung eine positive Bilanz über den Afghanistan-Einsatz der letzten zehn Jahre. „Afghanistan ist heute kein ’sicherer Hafen‘ mehr für den internationalen Terrorismus“, sagte der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Es gebe Fortschritte bei der Sicherheitslage, der Wiederaufbau sei vorangekommen. „Gleichwohl ist klar: Die Arbeit ist noch nicht getan. Der Weg zu dauerhaftem Frieden und Aussöhnung in Afghanistan ist noch lang.“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte zu der Entscheidung, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken: „Vorher weiß man oft nicht, was ein solcher Einsatz an Geld und Blutzoll kostet. Aber der Einsatz war richtig“.

Behutsamer Abzug

Außenminister Westerwelle sprach sich für einen behutsamen Abzug aus. „Wir dürfen weder das bisher Erreichte noch die Sicherheit unserer Truppen aufs Spiel setzen“. Er bekräftigte, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lassen werde. Die Unterstützung für das Land soll beim Nato-Gipfel in Chicago im Mai weiter konkretisiert werden. „Neben weiterer Hilfe beim Wiederaufbau geht es da vor allem um die fortzusetzende Unterstützung bei der Finanzierung und Ausbildung der afghanischen Armee. Bei all dem werden auch wir Deutsche verantwortlich unseren Beitrag leisten.“

Lageentwicklung vor Ort muss berücksichtigt werden

Auf die Frage, ob der Kampfeinsatz 2014 auch dann endet, wenn Afghanistan wieder im Bürgerkrieg zu versinken droht, sagte Westerwelle: „Selbstverständlich werden wir bei allem, was wir tun, die Lageentwicklung vor Ort genauestens berücksichtigen.“ Man werde alles dafür tun, dass Afghanistan nicht erneut im Chaos versinke und wieder Rückzugsort für internationale Terroristen werde. Auch de Maizière gab als Ziel aus: „Wenn wir weg sind, darf nichts gefährdet werden von dem, was wir aufgebaut haben.“

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