Laut Zeitungsberichten, plant die Union eine kleine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro. Vor kurzem haben die Länder einen 13-Punkte-Katalog mit Steuervereinfachungen vorgeschlagen. Aussenminister Westerwelle brachte Steuerentlastungen erneut ins Spiel. [...mehr]

Nach dem Mauerfall 1989 folgte ein Jahr später die deutsche Wiedervereinigung. Was das gespaltene Parteienspektrum anbelangt, so gelten die Liberalen als die erste gesamtdeutsche Partei. Heute vor 20 Jahren schlossen sich die FDP Ost und West zusammen. [...mehr]

Heute vor 60 Jahren wurde in Stuttgart die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verkündet. Die Charta galt als "Grundgesetzt" für die damals rund zwölf Millionen deutschen Vertriebenen und sie forderten das Recht auf Rückkehr. Seit 1998 ist Erkia Steinbach (CDU) Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und wird in der öffentlichkeit kontrovers wahrgenommen. [...mehr]

Pakistan kämpft mit den schlimmsten Hochwassern seit Jahrzehnten und die Angst vor Infektionskrankheiten wie Cholera wächst. An den Folgen der Überschwemmungen sind bereits 1.100 Menschen gestorben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat weitere Hilfsgelder angekündigt. [...mehr]

Die "Gay Games", das grösste schwul-lesbische Sport- und Kulturevent der Welt werden am Samstag in Köln von Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) feierlich eröffnet. Die "Gay Games" finden erstmals in Deutschland statt. Teilnehmer aus 70 Nationen werden erwartet. [...mehr]

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plädiert für eine bleibende Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz. Allerdings müsse der Wehrdienst anders gestaltet werden, so der Minister. Zu Guttenberg stellt sich damit gegen Guido Westerwelle, der die Wehrpflicht abschaffen will. [...mehr]

Nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel erklärte Bundesaussenminister Guido Westerwelle einem möglichen EU-Beitritt der Türkei eine klare Absage. Kurz vor seinem anstehenden Türkei-Besuch dürfte er damit in Ankara für Enttäuschung gesorgt haben. [...mehr]

Bundesaussenminister Guido Westerwelle hat wenige Tage vor der nächsten Afghanistan-Konferenz den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch verteidigt. Dort werde es keine Einsparungen geben, so der Minister. Die Voraussetzungen für einen schrittweisen Abzug werden aber auch geschaffen. [...mehr]

Die FDP befindet sich in Klausur. Auf Grund des anhaltenden Umfragetiefs und nach Kritik gegenüber Guido Westerwelle diskutieren die Liberalen über eine Neuausrichtung der Partei. Die Themen, Wirtschaft, Bildung, Bürgerrechte. [...mehr]