Südamerika-Reise
Noows / Guido Westerwelle
Reise-Skandal
Bundesaussenminister Guido Westerwelle will sich für eine Vertiefung der deutschen Beziehungen zu den Ländern Südamerikas einsetzen. Deutschland habe daran ein strategisches Interesse, sagte Westerwelle bei seinem Besuch der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. [...mehr]
Sozialstaatsdebatte
FDP-Chef Guido Westerwelle mischt sich weiter in die von ihm angestossene Debatte um die Zukunft des Sozialstaates ein. Westerwelle forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch. Bei Leistungsverweigerung oder missbräuchlichem Bezug müssten die Zahlungen gekürzt werden. [...mehr]
FDP-Generalsekretär Christian Lindner lässt sich von der scharfen Kritik an den Äusserungen von Parteichef Westerwelle zum Sozialstaat nicht beeindrucken. In einem Zeitungsartikel kritisiert er ein System, das Sozialhilfekarrieren "erblich" mache und keine Eigenverantwortlichkeit fordere. [...mehr]
Abwärtstrend
Nach der Forderung von Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle nach einer "Generaldebatte" zur Gestaltung des Sozialstaates hat Bundeskanzlerin Merkel diesen Vorstoss durchaus begrüsst. Eine erhöhte Dringlichkeit dafür sieht sie allerdings nicht. [...mehr]
Ex-Porno-Darstellerin Dolly Buster hat in einem ddp-Interview die Hartz IV-Äußerungen von Aussenminister Guido Westerwelle verteidigt. Dabei hält sie die jüngste Kritik an Westerwelles Äußerungen für scheinheilig. Der Aussenminister werde zum Sündenbock gemacht. Dessen Kritik richte sich nicht gegen arme Menschen sondern gegen das System. [...mehr]
Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, verzichtet auf einen Sitz im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte. Im Gegenzug beansprucht die Regierung kein Vetorecht bei der Besetzung des Gremiums. Damit ist ein monatelanger Streit beendet, bei dem es vor allem um den Erhalt der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen ging. [...mehr]
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