Auf seiner Südamerika-Reise ist Aussenminister Guido Westerwelle am gestrigen Abend in Brasilien angekommen. Dort wird der FDP-Politiker in der Hauptstadt Brasília Vertreter der Regierung treffen. Begleitet wird der Minister dabei von seinem Lebenspartner Michael Mronz. [...mehr]

Bundesaussenminister Guido Westerwelle will sich für eine Vertiefung der deutschen Beziehungen zu den Ländern Südamerikas einsetzen. Deutschland habe daran ein strategisches Interesse, sagte Westerwelle bei seinem Besuch der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. [...mehr]

Guido Westerwelle hat nach der von ihm ausgelösten Debatte um den Sozialstaat seine Kritik auf die Wirtschaft ausgeweitet. So hat der FDP-Chef jetzt das Thema Schwarzarbeit ins Auge gefasst, bei dem sehr viel Missbrauch in Deutschland herrsche. [...mehr]

FDP-Chef Guido Westerwelle mischt sich weiter in die von ihm angestossene Debatte um die Zukunft des Sozialstaates ein. Westerwelle forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch. Bei Leistungsverweigerung oder missbräuchlichem Bezug müssten die Zahlungen gekürzt werden. [...mehr]

FDP-Generalsekretär Christian Lindner lässt sich von der scharfen Kritik an den Äusserungen von Parteichef Westerwelle zum Sozialstaat nicht beeindrucken. In einem Zeitungsartikel kritisiert er ein System, das Sozialhilfekarrieren "erblich" mache und keine Eigenverantwortlichkeit fordere. [...mehr]

Die FDP setzt im Hinblick auf die Wählergunst den Abwärtstrend der vergangenen Wochen fort. Einer Forsa-Umfrage zufolge würden nur noch sieben Prozent der Wähler den Liberalen ihre Stimme geben. Bei der Bundestagswahl hatte die FDP mit 14,6 Prozent noch doppelt soviele Menschen überzeugen können. [...mehr]

Nach der Forderung von Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle nach einer "Generaldebatte" zur Gestaltung des Sozialstaates hat Bundeskanzlerin Merkel diesen Vorstoss durchaus begrüsst. Eine erhöhte Dringlichkeit dafür sieht sie allerdings nicht. [...mehr]

Ex-Porno-Darstellerin Dolly Buster hat in einem ddp-Interview die Hartz IV-Äußerungen von Aussenminister Guido Westerwelle verteidigt. Dabei hält sie die jüngste Kritik an Westerwelles Äußerungen für scheinheilig. Der Aussenminister werde zum Sündenbock gemacht. Dessen Kritik richte sich nicht gegen arme Menschen sondern gegen das System. [...mehr]

Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, verzichtet auf einen Sitz im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte. Im Gegenzug beansprucht die Regierung kein Vetorecht bei der Besetzung des Gremiums. Damit ist ein monatelanger Streit beendet, bei dem es vor allem um den Erhalt der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen ging. [...mehr]