Holland entscheidet sich mit knapper Parlamentsmehrheit für Sparkurs

Nur wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung hat das niederländische Parlament den einschneidenden Sparmaßnahmen zugestimmt. Durch die Unterstützung von drei Oppositionsparteien konnte eine knappe Mehrheit erreicht werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte kann nun unter anderem die Kürzung von Sozialausgaben vornehmen sowie die Mehrwertsteuer erhöhen. Damit sollen Einsparungen in Höhe von 12,3 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die vereinbarte EU-Obergrenze von 3 Prozent Neuverschuldung wird Holland nicht überschreiten.

Regierung bleibt bis zu den Neuwahlen im Amt

Es ist jedoch weiter ungewiss, wie lange dies so bleibt. Die Vereinbarung habe nur „ein maximales Haltbarkeitsdatum bis September“, sagte Emile Roemer, der Chef der Sozialistischen Partei (SP). Die Neuwahlen in Holland sind für den 12. September angesetzt.

Nachdem die Regierung aus Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberalen (VVD) die Mehrheit im Parlament verloren hatte, trat die Führung der Niederlande zurück. Nach der Rücktrittserklärung am Montag wurde Rutte und sein Kabinett von Königin Beatrix gebeten, bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben.

Weiterer Widerstand angekündigt

Neben der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders lehnte auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) die Sparmaßnahmen ab und kündigte weiteren Widerstand an. „Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan“, sagte Parteichef Diederik Samsom. Befürwortung kam hingegen vonseiten der Wirtschaftsverbände, da Holland nun doch noch die Einhaltung der Defizitvorgaben nach Brüssel melden kann.