China: Erneut Bürgerrechtler zu 10 Jahren Haft verurteilt
Ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei) verurteilte den Bürgerrechtler Li Tie zu zehn Jahren Haft. Es ist bereits die dritte hohe Haftstrafe dieser Art gegen einen pro-demokratischen Aktivisten seit Ende Dezember.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtet, das Li Tie wegen seiner Kritik an der Regierung und seinen Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten die „Untergrabung der Staatsgewalt“ vorgeworfen wurde.
Ankläger werfen Li Tie regierungsfeindliche Gedanken und Aktionen vor
Als Beweise für die angeblich umstürzlerischen Aktivitäten von Li Tie seien seine kritischen Artikel angeführt worden, die er im Internet veröffentlicht hatte. Auch seien ihm die Teilnahme an Online-Diskussionen auf ausländischen Webseiten und „reaktionäre“ politische Kommentare bei Treffen mit Freunden angelastet worden.
Das Urteil wurde erst neun Monate nach dem Prozess gegen Li Tie im April 2011 verkündet. Vor Gericht erklärte sich Li Tie laut CHRD für unschuldig. Der Bürgerrechtler argumentierte, dass seine Worte und Taten sich im Rahmen der chinesischen Verfassung bewegt hätten, die das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiere.
Der Staatsanwalt habe ihm trotzdem vorgeworfen, seine Artikel und Äußerungen zeigten „regierungsfeindliche Gedanken“. Aus diesem Grund müsse angenommen werden, dass er in „regierungsfeindliche Aktionen“ verwickelt sei. Deswegen solle er wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt werden, zitierte die Menschenrechtsorganisation den Ankläger.
Scharfe Urteile gegen Bürgerrechtler mehren sich
Chinas Justiz geht unverändert scharf gegen Regimekritiker vor. Die Urteile seien ein Beweis für die Angst der chinesischen Behörden, dass der Funke der demokratischen Volksaufstände im arabischen Raum nach China überspringen könnte, meinte CHRD-Direktorin Renée Xia.
Im vergangenen Frühjahr waren die Behörden auch mit Festnahmen und Hausarrest von Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten scharf gegen Aufrufe zu „Jasmin-Protesten“ vorgegangen. Der Aktivist war daran allerdings nicht beteiligt, weil er schon seit September 2010 in Haft saß.
Erst Ende Dezember waren die beiden Bürgerrechtler Chen Wei und Chen Xi wegen ähnlicher Vorwürfe zu neun beziehungsweise zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.