Wirtschaftsminister Philipp Rösler will Ölkonzerne strenger kontrollieren

Angesichts der ständig neuen Rekordhochs der Benzinpreise plant Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler laut einem Zeitungsbericht, Mineralölkonzerne künftig unter strengere Aufsicht zu stellen.

Die Konzerne sollen fortan melden, wenn sie eine Erhöhung oder Senkung der Benzinpreise vornehmen wollen, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“.

Knapp 15.000 Tankstellen betroffen

Sollte der Plan des Bundeswirtschaftsministers durchgesetzt werden, berichtete die Zeitung, müssten die Betreiber der 14.700 deutschlandweiten Tankstellen künftig ausführlich darüber Auskunft geben, wann und in welcher Höhe die Preise verändert werden. Zudem müssten sie angeben, wo, in welchem Umfang und für welchen Preis sie den Kraftstoff eingekauft haben. Eine eigene „Markttransparenzstelle“ beim Bundeskartellamt soll für die Erhebung der Daten verantwortlich sein.

Die Mineralölindustrie kritisiert Röslers Vorhaben. „Wir haben nichts zu verbergen. Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird“, sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV. Der Plan würde die Preise nicht sinken lassen. Im Gegenteil, die Tankstellenbetreiber müssten die erheblichen Kosten der Meldepflicht zwangsläufig auslagern.