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Parlamentswahlen im Iran: Keine Entspannung im Atomkonflikt absehbar

2. März 2012 • Politik

Am Morgen haben die Parlamentswahlen im Iran begonnen. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl Ahmadinedschads vor drei Jahren gilt sie als sein Popularitätstest. Auswirkungen auf die internationalen Konflikte werden durch die Wahlen nicht erwartet.

Die Wahlen werden eine Machtprobe zwischen den sogenannten Prinzipalisten, die dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei und dem Klerus verbunden sind, und dem Präsidenten Ahmadinedschad sein, der von den Prinzipalisten für das Scheitern der Wirtschaftsreformen und für die Loslösung vom Islam durch Nationalismus verantwortlich gemacht wird.

Die Reformer um den ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami werden die Wahlen nicht signifikant beeinflussen können. Ihre Spitze steht unter Arrest und ist politisch praktisch nicht vorhanden; dies führte zu Boykottaufrufen der Wahlen in den sozialen Netzwerken.

48,2 Millionen Iraner dürfen zur Urne gehen

48,2 Millionen der insgesamt 74 Millionen Iraner dürfen bis 15:30 Uhr mitteleuropäischer Zeit ihre Stimme abgeben, wie das Innenministerium in Teheran berichtete. Die Öffnungszeiten der Wahllokale können bis zu vier Stunden verlängert werden. Wann die Ergebnisse des teilweise computergestützten Auszählungsprozesses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ist bislang noch unklar.

Mehr als 3400 Kandidaten haben sich für die 290 Mandate beworben.

Parlamentswahl wird Atomstreit nicht beeinflussen

Für Entspannung im Atomkonflikt, dem Verhältnis zu Israel und den damit verbundenen Sanktionen wird die Parlamentswahl nicht sorgen. Dies seien sogenannte „Staatsangelegenheiten“, die allein von Ajatollah Ali Chamenei und seinen engsten Beratern entschieden werden und nicht vom Parlament.

Westerwelle hat Hoffnung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte dennoch seine Hoffnung auf substanzielle Gespräche nach den Parlamentswahlen: „Iran hat den Schlüssel zur Beendung der Sanktionspolitik in der Hand, indem er auf eine nukleare Bewaffnung nachprüfbar verzichtet,“ wie der Minister in der Zeitung „Die Welt“ verlauten ließ, „Ich hoffe, dass der Iran diesen Schlüssel nach der Wahl auch nutzen wird.“

Iran hat Interesse an Eskalation des Konflikts

Omid Nouripour, Sicherheitsexperte der Grünen und geboren in Teheran, verwies auf eine erhöhte Kriegsgefahr durch Überreaktionen des Westens gegenüber dem Iran. Zum einen müsse mit Sanktionen Druck auf das Mullah-Regime ausgeübt werden, zum anderen dürfe der Konflikt nicht eskalieren. Denn Ahmadinedschad könne nicht mehr bei den Präsidentschaftswahlen 2013 antreten, sodass eine Eskalation der Gewalts sein einziges Mittel sei, um sich an der Macht zu halten. „Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran ist so real wie noch nie,“ so Nouripour.

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