Scheidungsfolgenvereinbarung: Wie Paare die Trennung einvernehmlich regeln
Wer sich bei Unterhalt, Wohnung und Vermögen einigt, kann Streit vor dem Familiengericht vermeiden. Dieser Ratgeber zeigt, was in die Vereinbarung gehört und wann der Gang zum Notar nötig ist.
Wenn eine Ehe endet, stehen viele Entscheidungen an: Wer bleibt in der Wohnung? Wie wird das Ersparte aufgeteilt? Wo leben die Kinder? Werden solche Fragen erst vor dem Familiengericht ausgefochten, kann das Zeit, Geld und Nerven kosten. Eine Alternative ist die Scheidungsfolgenvereinbarung. Darin legen Sie gemeinsam fest, wie es nach der Ehe weitergeht. Die Scheidung selbst kann allerdings nur das Gericht aussprechen. Der Vertrag ersetzt sie nicht, kann das Verfahren aber deutlich vereinfachen.
Was die Vereinbarung leistet
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Eheleuten, die sich trennen oder bereits getrennt leben. Sie hält fest, wie die rechtlichen und finanziellen Folgen der Trennung geregelt werden sollen. Ist alles Wesentliche geklärt, muss das Gericht in der Regel nur noch über die Scheidung und, sofern er nicht wirksam ausgeschlossen wurde, über den Versorgungsausgleich entscheiden.
Das bringt mehrere Vorteile:
- Planungssicherheit: Beide wissen frühzeitig, womit sie finanziell rechnen können.
- Eigene Lösungen: Sie können Regelungen finden, die besser zu Ihrem Alltag passen als eine gerichtliche Entscheidung.
- Weniger Konflikte: Das entlastet auch gemeinsame Kinder.
- Geringerer Verfahrensaufwand: Streitige Folgesachen vor Gericht entfallen, was die Dauer und die Kosten des Verfahrens begrenzen kann.
Diese Punkte sollten Sie klären
Welche Themen wichtig sind, hängt von Ihrer Lebenssituation ab. Die folgende Übersicht hilft bei der Vorbereitung:
| Thema | Typische Fragen | Form |
|---|---|---|
| Haushalt | Wer behält Möbel, Auto und Haushaltsgeräte? | Grundsätzlich formfrei, schriftlich ratsam |
| Ehewohnung | Wer zieht aus? Wer übernimmt den Mietvertrag? | Grundsätzlich formfrei, Vermieter einbeziehen |
| Immobilien | Verkauf oder Übernahme? Was geschieht mit dem Kredit? | Notarielle Beurkundung erforderlich |
| Zugewinn | Gibt es einen Ausgleich, und in welcher Höhe? | Vor Rechtskraft der Scheidung in der Regel notariell |
| Nachehelicher Unterhalt | Wird gezahlt? Wie viel und wie lange? | Vor Rechtskraft der Scheidung in der Regel notariell |
| Rentenansprüche | Soll vom Versorgungsausgleich abgewichen werden? | Notariell oder gerichtlich protokolliert |
| Kinder | Wo leben sie? Wie läuft der Umgang? Wer zahlt Unterhalt? | Absprachen möglich, Unterhalt am besten titulieren lassen |
Selbst aufsetzen oder Hilfe holen?
Einfache Absprachen, etwa zur Aufteilung des Hausrats, können Sie selbst schriftlich festhalten. Sobald es um Immobilien, Zugewinn, nachehelichen Unterhalt oder Rentenansprüche geht, reicht das meist nicht aus. Fehlt die vorgeschriebene Form, kann die Regelung unwirksam sein.
Je nach Ausgangslage kommen unterschiedliche Fachleute infrage:
- Notarinnen und Notare beurkunden den Vertrag, belehren beide Seiten und sind zur Neutralität verpflichtet. Die einseitige Interessenvertretung gehört nicht zu ihren Aufgaben.
- Anwältinnen und Anwälte vertreten jeweils nur eine Seite und prüfen, ob eine Regelung für ihre Mandantschaft günstig ist. Das ist besonders sinnvoll, wenn die Einkommen oder Vermögen ungleich verteilt sind.
- Mediatorinnen und Mediatoren unterstützen Paare dabei, festgefahrene Gespräche wieder in Gang zu bringen und selbst eine Lösung zu erarbeiten.
Die Kosten hängen unter anderem von den Vermögenswerten, dem Einkommen und dem Umfang der Beratung ab. Fragen Sie deshalb vorab nach einer Einschätzung. Bei knappen Mitteln kann die Beratungs- oder Verfahrenskostenhilfe infrage kommen.
Wo die Vertragsfreiheit endet
Nicht alles, worauf sich Eheleute einigen, hat später Bestand. Vor allem bei diesen Punkten ist Vorsicht geboten:
- Kindesunterhalt: Auf künftige Ansprüche des Kindes können Eltern nicht wirksam verzichten.
- Trennungsunterhalt: Auch hier ist ein Verzicht für die Zukunft nicht zulässig.
- Einseitige Verträge: Benachteiligt eine Vereinbarung eine Seite grob, kann sie unwirksam sein oder gerichtlich angepasst werden.
- Kindeswohl: Absprachen zu Sorge und Umgang sind wertvoll, müssen sich aber am Wohl des Kindes messen lassen und können sich ändern.
So gehen Sie Schritt für Schritt vor
- Unterlagen sammeln: Dazu gehören Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Kreditverträge, Versicherungen und Nachweise zur Altersvorsorge.
- Vermögen offenlegen: Eine tragfähige Einigung setzt voraus, dass beide die finanzielle Lage kennen.
- Themenliste erstellen: Notieren Sie, was bereits geklärt ist und wo noch Gesprächsbedarf besteht.
- Entwurf prüfen lassen: Nehmen Sie sich Zeit und lassen Sie sich unabhängig beraten, bevor Sie unterschreiben.
- Scheidung einreichen: Der Antrag muss über eine Anwältin oder einen Anwalt gestellt werden. Bei einer einvernehmlichen Scheidung genügt es oft, wenn nur eine Seite anwaltlich vertreten ist. Diese Vertretung berät dann aber nicht beide Eheleute.
Häufige Fragen
Muss ich trotz Vereinbarung zum Gericht?
Ja, in aller Regel. Die Ehe kann nur durch ein Gericht geschieden werden, und meist werden beide Eheleute dazu persönlich angehört. Liegt eine umfassende Einigung vor, ist der Termin oft kurz.
Wann sollte die Vereinbarung geschlossen werden?
Das ist bereits während der Trennungszeit möglich und häufig sinnvoll, weil dann früh Klarheit herrscht. Sie können aber auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens eine Einigung treffen.
Lohnt sich das auch ohne Kinder und Immobilie?
Das kann durchaus sein, etwa bei gemeinsamen Krediten, unterschiedlichen Einkommen oder Ansprüchen auf Altersvorsorge. Haben beide kaum etwas zu regeln, genügen unter Umständen wenige schriftliche Absprachen.
Kann die Vereinbarung später geändert werden?
Einvernehmlich ist das grundsätzlich möglich, wobei für Änderungen dieselben Formvorgaben gelten können. Bei Unterhaltsregelungen kann eine Anpassung auch dann infrage kommen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Lassen Sie im Einzelfall rechtlich prüfen, was für Sie gilt.