Zehn Jahre später ist Guantánamo noch immer eine Schande für die Menschenrechte

Am 10. Jahrestag der Ankunft der ersten Insassen des Lagers Guantánamo Bay auf Kuba, wird viel Kritik geübt and der Regierung der Vereinigten Staaten und an Barack Obama. Der U.S.-Präsident hatte direkt nach seinem Amtsantritt seine Absichten das Lager so schnell wie möglich zu schließen deutlich gemacht. Doch drei Jahre später ist es noch immer ein Schandfleck auf der weißen Weste des amerikanischen Ideals einer Demokratie.

Am Mittwoch jährt sich zum zehnten Mal der Tag an dem die ersten Terrorverdächtigen, aus Pakistan und Afghanistan, auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay ankamen. 

Anlass zur Kritik

Diesen Jahrestag nahmen sich verschiedene Parteien und Organisationen zum Anlass um Kritik an den amerikanischen Entscheidungen, in Bezug auf Guantánamo Bay, zu üben. Es sei sehr enttäuschend, dass US-Präsident Barack Obama „nicht konsequent genug gehandelt habe, um das Lager zu schließen“. Im Gegenteil, ein neues Gesetz regele indirekt, dass keine staatlichen Mittel aufgewendet werden dürfen um die 171 verbliebenen Gefangenen auf das U.S.-Festland zu verlegen, sagte die ehemalige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler der „Neuen Presse“. „De facto bedeutet das, dass man Guantánamo auf ewig bestehen lässt“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu

Keine Schließung, trotz Versprechens, durch Obama

Am 11. Januar 2002 waren die ersten Terrorverdächtigen in das umstrittene Lager auf dem kubanischen US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay gebracht worden. Präsident Obama hatte während seines Wahlkampfs 2008 angekündigt, das Lager schließen zu wollen. „Zehn Jahre Guantánamo sind zehn Jahre zu viel. Guantánamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage“, erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken Annette Groth. „In diesem Zusammenhang ist es skandalös, dass Obama Ende vergangenen Jahres ein weitreichendes Anti-Terrorgesetz unterschrieben hat, dem zufolge das US-Militär Terrorverdächtige unbegrenzt festhalten darf.“

Keine Gerechtigkeit unter Bush

Von Anfang an war das Lager Guantánamo ein Ort für Gefangene ohne Anrecht auf einen fairen Prozess. Donald Rumsfeld, der damalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten nannte die dort untergebrachten Sträflinge „die Schlimmsten der Schlimmsten“. George W. Bush, zu diesem Zeitpunkt noch Präsident, sprach den Insassen den Schutz der Genfer Konventionen ab. Das Genfer Abkommen, welches unter anderem die Behandlung von Kriegsgefangenen regelt, träfe bei den Gefangenen in Guantánamo nicht zu, da sie keiner regulären Armee angehörten, so Bush.