Wolfgang Thierse: Sitzblockade mit Nachspiel

Um den Aufzug von rund 700 Neonazis am 1. Mai in Berlin zu verhindern beteiligt sich Wolfgang Thierse an einer Sitzblockade. Hierbei setzte er sich mit tausenden anderen Menschen auf die Strasse. Nach Aufforderung der Polizei räumte er freiwillig die Strasse.

Kritik von Polizei und CDU

Polizei und CDU-Politiker kritisierten ihn scharf für seine Beteiligung. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Bundestagsvizepräsident wegen des Anfangsverdachts auf eine strafbare Handlung eingeleitet. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in Wolfagng Thierses Verhalten einen "öffentlich zelebrierten Rechtsbruch" und forderte seinen Rücktritt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf dem SPD-Politiker "Arroganz gegenüber dem Staat" vor.

Unterstützung von Grünen und Linken

Unterstützung erhielt Wolfgang Thierse nun von SPD-Kollegen, Grünen und Linken. Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte, dass er für seine Aktion grossen Respekt verdiene. Sie kritisierte Familienministerin Kristina Schröder und Innenminister Thomas de Maizière für ihre Versäumnisse im Kampf gegen Rechts. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, ist der Meinung, dass Blockaden von Neonazi-Aufmärschen kein Angriff auf die Demokratie seien, sondern sie sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, verwies auf ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 1995, wonach eine friedliche Sitzblockade keine Nötigung, sondern eine legitime Form zivilen Ungehorsams sei.

Thierses Sicht der Dinge

Zum Verlauf der Sitzblockade äusserte sich Wolfgang Thierse auf seiner Homepage: "Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei." Er sei in einem persönlichen Gespräch mit dem Einsatzleiter der Polizei gebeten worden, die Strasse zu räumen. Anschliessend "verliess ich mit seiner Hilfe widerstandslos die Fahrbahn. Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis. Die Beamten erfüllen ihre polizeiliche Pflicht und wir Demonstranten unsere staatsbürgerliche Pflicht." (bpc)