Wahlen in Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün triumphiert - CDU mit historischen Fiasko

Am Montag beraten die Spitzengremien der Parteien in Berlin und Düsseldorf über das Ergebins der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Wegweisende Abstimmung für Bundestagswahl

Mit 13,2 Wahlberechtigten stand die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland im Zeichen der Bundestagswahl im Herbst 2013 und galt als wichtigster Gradmesser. Bei der "kleinen Bundestagswahl" hat die rot-grüne Opposition deutlichen Aufwind bekommen und der schwarz-gelben Koalition von Kanzlerin Angela Merkel einen ersten Denkzettel verpasst - auch wenn die Konstellation im Bundesrat vorerst praktisch unverändert bleibt.

Alte und neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Das ist ein klares Signal nach Berlin." Grünen-Chefin Claudia Roth hält Rot-Grün nach dem Ergebnis für "möglich im Bund". Das Ergebnis sei auch ein klares Zeichen an Merkels Politik. Die Forschungsgruppe Wahlen kam zu dem Schluss, dass eine Mehrheit trotz Konkurrenz durch die Piraten jenseits von Schwarz-Geld möglich sei. Es sage aber "noch lange nichts darüber aus, wie die Bundestagswahl ausgeht". Zu diesem Ergebnis kam auch CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen: "Ich glaube, dass im Bund die Lage eine andere ist."

Die Wahlergebnisse

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nähert sich die SPD mit 39,1 Prozent wieder er 40-Prozent-Marke. Mit 26,3 Prozent musste die CDU gut 8 Punkte abgeben und lag damit deutlich unter dem bisher schwächsten Ergebnis von 2010 (34,6). Es stellt die schlechteste Abstimmung seit mehr als 60 Jahren in einem westdeutschen Flächenland dar. Leichte Verluste mussten die Grünen um Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann hinnehmen, die von 12,1 Prozent (2010) auf 11,4 Prozent fielen.

Einen erneuten Coup konnte die bereits mehrfach abgeschriebene FDP landen, die mit 8,6 Prozent ihr zweites Erfolgserlebnis in diesem Wahljahr feiern konnte. Ohne Probleme zogen die Piraten in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Die noch junge Partei erhielt 7,8 Prozent der Stimmen. Der Abwärtstrend der Linken setzt sich indes weiter fort. Mit 2,5 Prozent verfehlten sie den Einzug ins Parlament deutlich.

Röttgen demütig, Kraft jubelt

Der stark auf die Spitzenkandidaten Kraft und Röttgen fokussierte Wahlkampf sorgte bereits im Vorfeld für innerparteiliche Personaldebatten. Vor allem der CDU-Politiker wurde für die fehlende Bekenntnis zur Landesregierung im Falle einer Niederlage stark kritisiert. Kurz nach der Bekanntgabe erster Hochrechnungen nahm Röttgen das historische Tief seiner Partei auf seine Kappe. Das Ergebnis sei "zu allererst meine persönliche Niederlage". "Dieses Ergebnis führt ganz zwingend dazu, dass ich die Führung des Landesverbandes abgebe."

Der Wahlerfolg von Ministerpräsidentin Kraft könnte nun die Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD neu entfachen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: "Bei einem so überzeugenden Ergebnis gehört eine Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu denen, die für eine solche Kandidatur infrage kämen." Er ergänzte: "Aber sie hat es ausgeschlossen." Kraft bekräftigte: "Ich widerstehe da, weil ich auch hier mein Wort gegeben habe, dass ich hierbleibe." (gth / dpa)