Volksentscheide und Bürgerbegehren auf Bundesebene?

Politik von "Unten" ist doch möglich, so die erfreuten Iniatoren der Bürgerinitiativen in Bayern und Hamburg. Mit ihrem Engagement haben sie Volksentscheide herbeigeführt, die die Politik der Landesregierungen zuwiderlief. Die Bürger konnten sich durchsetzen und direkt Einfluss nehmen auf die Gestaltung von Politik. Ohne Zweifel ein Erfolg für die Demokratie.

SPD und Grüne werben derzeit für die Einführung der Möglichkeit nach Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Sie verweisen darauf, dass sie sich schon seit Jahren um die Möglichkeit nach mehr direkter Demokratie und Bürgervoten bemühen und dass dieses nur an der Blockade der CDU scheitern würde. Die Oppositionspolitiker wie Jürgen Trittin (Grüne) schlagen bspw. vor: "Schwarz-Gelb sollte zum Beispiel die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen."

Volksentscheide für mehr Demokratie

Die Befürworter der Volksentscheide sehen allein in der Möglichkeit der Einflussnahme für die Bürgerinnen und Bürger, dass sich Politikerinnen und Politiker mehr an den Interessen der Wählerinnen und Wähler in ihren Vorhaben orientieren werden. Eine engere Einbindung in den Entscheidungsfindungsprozess, mehr wechselseitige Kommunikation zwischen Regierten und Regierenden, kann die demokratische Entwicklung eines Landes nur befördern.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht sich in der "Bild"-Zeitung für mehr Einbindung der Bürger aus. "Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können." Wichtig dabei ist nur, dass bestimmte Aspekte staatlicher Kernaufgaben aufgrund der Komplexität nicht zur Abstimmung gestellt werden, wie Bspw. Sicherheitspolitische, -strategische Entscheidung. Auch ist die Sinnhaftigkeit mancher Bürgerinitiativen zu hinterfragen. So hatte Bürgerinitiative in Lübeck mit ihrem Wunsch nach einem Flughafen Erfolg - in der Hoffnung auf Arbeitsplätze - obwohl überhaupt kein Bedarf für einen Flughafen besteht. (bpc)