Verkehrsminister verlangen Prüfung von Benzinpreissprüngen

Zu einer Prüfung der Spritpreissprünge an Tankstellen haben die Verkehrsminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert. Die stark variierenden Preise sollen kartellrechtlich überprüft werden.Das teilte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mit.

Benzinpreisbremse wird von Mineralölbranche abgelehnt

Mit einer deutlichen Mehrheit von 15 Ja-Stimmen zu einer Gegenstimme sei der Beschluss in Kassel gefällt worden. Bereits im März hatte der Bundesrat die Bundesregierung ebenfalls zu einer Prüfung aufgefordert. Die schwarz-gelbe Regierung brachte bereits eine Benzinpreisbremse zur Sprache. Diese wurde jedoch von der Mineralölbranche abgelehnt. Für eine Regulierung der Benzinpreise hatte sich zuletzt auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ausgesprochen.

Als ungeeignetes Instrument für niedrigere Preise sieht die Mineralölbranche das Verbot für mehrmals tägliche Preiserhöhungen an Tankstellen an. „Preisregulierungsmodelle führen meist zu höheren und im besten Fall zu gleichbleiben Preisen, in keinem Fall aber zu niedrigeren Preisen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Benzinpreis hängt von den Einkaufskosten für Benzin ab, und das sind Weltmarktpreise.“