USA: Lösung im Schuldenstreit kommt langsam voran

Der von sechs demokratischen und republikanischen Senatoren ausgearbeitete Kompromissvorschlag sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen Ausgabenkürzungen in Höhe von bis zu 3,7 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems um eine Billion Dollar gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden. US-Präsident Barack Obama hat die Bemühungen der sechs Senatoren für einen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit gelobt.

Der von der sogenannten "Sechserbande" ausgearbeitete Vorschlag sei eine "gute Nachricht", sagte Obama. Einige Senatoren beider Parteien hatten sich positiv zu den Plänen geäußert. Zugleich warnte der Präsident jedoch, dass "nicht mehr viel Zeit" zur Abwendung eines Zahlungsausfalls der USA bleibe. Dieser droht, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht bis zum 2. August darauf einigen, das gesetzliche Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar zu erhöhen. In den Verhandlungen seien "einige Fortschritte" erzielt worden, sagte Obama.

Trotzdem scheint eine schnelle Lösung eher unwahrscheinlich. In einer symbolischen Abstimmung stimmte das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus am Abend für einen Verfassungszusatz zur Begrenzung der Staatsschulden. Damit demonstrierten die Republikaner ihre ablehnende Haltung gegen die Pläne der Regierung. Präsident Obama hatte bereits sein Veto gegen den Zusatz angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass der Verfassungszusatz im vom Demokraten dominierten Senat abgelehnt wird. In Washington hofft man, dass dieses Muskelspiel der beiden Parteien keinen negativen Einfluß auf die Gespräche hat. (jak / dpa)