USA erreichen Schuldenobergrenze: Regierung vor dem finanziellen Stillstand

Die amerikanische Regierung steht vor dem finanziellen Stillstand. Am Montag wurde die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreicht. Mit Hilfe von einigen Tricks kann Finanzminister Timothy Geithner die Zahlungsfähigkeit der Regierung noch bis zum 2. August ausdehnen, doch dann ist endgültig Schluss. Sollte die Schuldenobergrenze bis dahin nicht vom Kongress angehoben werden, wäre die Regierung nicht mehr in der Lage ihre Schulden zu zahlen. Zukünftige Kredite würden dann entsprechend höhere Zinsen mit sich bringen. Zudem würde die Regierung langsam aber sicher zu einem finanziellen Stillstand kommen. Beamtengehälter könnten nicht mehr gezahlt werden und staatliche Leistungen wie Sozialhilfe und Krankengelder würden ausbleiben.

Republikaner wollen Erhöhung nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen

In der Vergangenheit war es kein Problem, die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Seit 1962 hat sich der Kongress 75 Mal dafür entschieden. Doch dieses Jahr scheint eine Einigung nur schwer möglich zu sein. Die Republikaner weigern sich einer Erhöhung zuzustimmen, wenn damit nicht drastische Einsparungen und Ausgabenkürzungen einher gehen. Die Sparvorschläge der Republikaner gehen den meisten Demokraten, allen voran Barack Obama allerdings zu weit. Die Republikaner sehen sich von Geithner unter Druck gesetzt. Sie behaupten, er würde die möglichen Folgen als viel zu drastisch beschreiben, um sie dazu zu zwingen, einer Erhöhung zuzustimmen. (mas)